München nutzt Vorkaufsrecht nicht: Entstehen hier Luxuswohnungen?
München - Mitten in Giesing hätte bezahlbarer Wohnraum entstehen können. Die Stadt hätte ein Grundstück an der Tegernseer Landstraße kaufen können, sie besaß ein Vorkaufsrecht.
Doch sie nutzte es nicht. Jetzt geht das Areal an einen Investor. Wer einzieht, welche Miete er verlangt - auf diese Fragen hat die Stadt nun keinen Einfluss mehr.
Stadtrat entscheidet sich gegen Kauf
Denn eine Mehrheit des grün-rot geführten Stadtrats entschied sich am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung gegen einen Kauf - und das nicht zum ersten Mal.
Ein Einfamilienhaus, zwei Gewerbeeinheiten, eine Garagenzeile - ansonsten Wiese. So sieht das Grundstück zwischen der Perlacher Straße, der Tegernseer Landstraße und der Raintaler Straße heute aus. Die Stadt schätzte, dass dort etwa 72 Wohnungen hinpassen könnten. 54 Millionen Euro hätte sie dafür ausgeben müssen - für das Grundstück und für den Bau. So geht es aus einer Sitzungsvorlage hervor, die eigentlich nicht an die Öffentlichkeit sollte, die aber der AZ vorliegt.
Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU), spricht sich in diesen Unterlagen für einen Kauf des Grundstücks für 22 Millionen Euro aus. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hätte darauf Wohnungen errichten und zu einem günstigen Preis vermieten sollen - so der Plan des Kommunalreferats. Doch daraus wird nichts - denn der Stadtrat entschied sich anders.
Zwar hat die Stadt im vergangenen Jahr so oft Immobilien gekauft wie seit 20 Jahren noch nie: 21 Mal schlug sie zu und gab dafür 146 Millionen Euro aus - eine Rekordsumme. Seit 2001 seien so fast 10.000 Wohnungen gerettet worden, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Allerdings ist fraglich, wie lange sich die Stadt dieses Geschäft noch leisten kann.
Stadt kann erst in letzter Minute einsteigen
Ein Vorkaufsrecht hat die Stadt in sogenannten Erhaltungssatzungsgebieten. Die Notare wenden sich allerdings immer erst dann an die Stadt, wenn Verkäufer und Interessent die Verträge bereits fertig ausgehandelt wurden. Die Stadt kann also erst in letzter Minute einsteigen - und muss dann zum Marktpreis kaufen.
Verhindern können das Investoren nur, wenn sie eine Abtretungserklärung unterschreiben und sich zu bestimmten Standards verpflichten - zum Beispiel, die Miete auf 11,50 Euro zu deckeln. Diese Regeln verschärfte der Stadtrat 2018.
Doch seitdem sind Investoren immer seltener dazu bereit, zu unterschreiben: 2020 unterzeichneten Immobilienunternehmen nur noch elf Mal eine solche Erklärung - vor vier Jahren waren es noch fast fünf Mal so viele.
Die Folge: Die Stadt muss immer häufiger selbst kaufen - zu einem immer teuren Preis - in einer immer angespannteren Haushaltslage. Wegen Corona brach die Gewerbesteuer, die wichtigste Finanzquelle der Stadt, um eine Milliarde Euro ein.
Ist der Kauf aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll?
"Wir müssen genau hinschauen", sagt SPD-Stadträtin Katrin Abele. Eine Rolle spiele neben dem Preis auch die Frage, wer dort wohnt. Für viel Geld ein Grundstück zu kaufen und dann noch die Kosten für einen Neubau tragen? Aus Katrin Abeles Sicht kann sich das die Stadt derzeit nicht leisten.
Andreas Barbor von der CSU sieht das anders. Er findet, die grün-rote Stadtratsmehrheit sei zu unkreativ. Schließlich ließen sich solche Deals auch finanzieren, indem die Stadt einen Teil der Wohnungen wieder verkaufe. Auch eine Fremdfinanzierung sei denkbar. Aus wirtschaftlicher Sicht sei der Kauf von Grundstücken in München sinnvoll - schließlich schaffe die Stadt dort einen Wert.
"Draußen auf ihren Plakaten wirbt die SPD für günstige Mieten. Drinnen im Sitzungssaal haben sie das schon wieder vergessen", meint Babor.
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