München geht das Geld aus: Deshalb sollen die Bürger mehr zahlen

München ist reich. Das ist ein Klischee, das anderswo in Deutschland wohl viele im Kopf haben. Tatsache ist aber: Die Finanzen der Stadt sind alles andere als rosig. Der Haushalt für 2026, den der Stadtrat am Mittwoch in der Vollversammlung verabschieden wird, ist nur gerade noch so genehmigungsfähig. 31 Millionen Euro bleiben noch an Gewinn übrig – obwohl die Stadt fast 9,6 Milliarden Euro einnimmt. So prognostiziert es Kämmerer Christoph Frey (SPD) in seiner Beschlussvorlage. "Äußerst angespannt" nennt er die Haushaltslage.

Das Rathaus wird im nächsten Jahr 253 Millionen bei seinen eigenen Ausgaben einsparen. Gleichzeitig soll es mehr einnehmen – und das werden die Münchner wohl im eigenen Geldbeutel spüren: "Es müssen (...) Spielräume für Gebührenerhöhungen und Preisanpassungen geprüft und im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgenutzt werden", schreibt Frey.

Konkreteres soll der Stadtrat erst 2026 entscheiden. Doch schon jetzt hat der Kämmerer in seinen Haushaltsplan zusätzliche Einnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro eingeplant.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kann sich vorstellen, was alles teurer wird: die Stadtbibliotheken, die Museen. Unter anderem zählen die Villa Stuck und das Lenbachhaus zu den städtischen Museen. FDP-Chef Jörg Hoffmann nennt die städtischen Schwimmbäder, aber auch die Gebühren für Baustelleneinrichtungen und Freischankflächen als Beispiele.

Pretzl ist sich sicher, dass es nicht nur um wenige Cent geht, sondern dass die Münchner die Teuerungen merken werden: "Die 40 Millionen sind schließlich kein Pappenstiel."

Dass der Kämmerer in seiner Vorlage vage bleibt, dass der Stadtrat jetzt (knapp drei Monate vor der Kommunalwahl) noch keine Entscheidungen treffen muss, ärgert nicht nur Pretzl. "Die Wähler werden bewusst im Unklaren gelassen. Das ist unehrlich", sagt er. Ähnlich äußert sich der FDPler Jörg Hoffmann: "Den Wählern wird Sand in die Augen zu gestreut. Wir kommen an Erhöhungen nicht vorbei. Und das liegt an der falschen Politik, die Grüne und SPD gemacht haben."

Aus seiner Sicht sei in dieser aber auch in der Legislatur zuvor, als SPD und CSU gemeinsam regierten, viel zu viel Personal aufgebaut worden. In OB Dieter Reiters (SPD) Amtszeit wurden über 10.000 neue Stellen bei der Stadt geschaffen. So hat er es selbst in einer Haushaltsrede gesagt.

Auch beim Personal kürzt das Rathaus

Diesen Kurs will der Kämmerer ändern. Außer in Ausnahmen – sollen nicht ganz die Hälfte der frei werdenden Stellen nachbesetzt werden. Das werden die Bürger merken, ist sich CSU-Chef Pretzl sicher: Wenn man im KVR länger warten muss. Oder wenn sich die Baugenehmigung länger hinzieht. "Dabei dauern die Baugenehmigungen schon heute viel zu lange."

Wo er Potenzial zum Sparen sieht: Im Mobilitätsreferat, beim Bau von Radlwegen, bei der Sanierung des Kassen- und Steueramts, die fast 100 Millionen kosten soll. Auch durch Digitalisierung lasse sich viel sparen. "Nürnberg hat den Wohngeld-Antrag digitalisiert. Wir haben Hunderte Mitarbeiter eingestellt", sagt Pretzl.

Auch Die Linke lehnt den Haushalt ab. Statt die Eintritte zu erhöhen, was alle Münchner hart treffen würde, plädiert Fraktionschef Stefan Jagel für eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozent. Außerdem fordert er, dass es bei allen Großveranstaltungen ein MVG-Kombi-Ticket geben müsse. Bei der Theaterkarte ist das MVG-Ticket inklusive, bei der IAA nicht.

Jagel hält für falsch, dass die Stadt Tarifsteigerungen bei ihren Zuschussnehmern etwa im Sozialbereich nicht ausgleichen will. Seine Prognose: Einrichtungen werden insgesamt Stellen sparen und Öffnungszeiten kürzen.

Auch ÖDP-Chef Tobias Ruff würde andere Prioritäten setzen. Sparen würde er sich die Olympia-Bewerbung und auch neue Tram-Linien. Stattdessen sollte die Stadt extralange E-Busse fahren lassen. "Paris und Trondheim macht das so", meint er. "Wir hingegen planen an teuren Tram-Projekten, die wir uns gar nicht leisten können."

Falsch findet der ÖDPler, dass die Stadt bei Gebäuden der Münchner Wohnen spart. Es soll keinen Holzbau, keine Fassadenbegrünung mehr geben. Dachgärten sollen nur dann noch entstehen, wenn keine Balkone geplant sind. Auch auf Solar-Anlagen darf die Münchner Wohnen verzichten.

Die SPD hatte an diesem Montag keine Zeit, den Haushalt zu besprechen. Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger ruft zurück – und klingt nicht gerade euphorisch. Er verweist zwar darauf, dass gerade viele Städte in finanziellen Schwierigkeiten stecken, dass München immer noch vergleichsweise gut da stehe, aber dass die Stadt mit einem Plus von gerade mal 31 Millionen auch nicht untätig bleiben könne.

Doch es sei keineswegs Wahlkampftaktik, dass der Stadtrat jetzt noch nicht über höhere Gebühren und Eintritte entscheide: "Die Referate schauen sich genau an, welche Gebühren und Eintritte schon lange nicht mehr angepasst wurden."

"Kein Theater wird dichtgemacht"

Doch warum ist kein Geld da – wenn die Stadt doch über 9,6 Milliarden einnimmt? Verschleudern Grüne und SPD zu viel? Da widerspricht Weisenburger. Durch Tarifsteigerungen seien die Personalkosten gestiegen. Durch neue Gesetze der Bundesregierung müssen Unternehmen weniger Gewerbesteuern zahlen. 210 Millionen Euro gehen München dadurch verloren.

Gleichzeitig steigt die Umlage, die München an den Bezirk Oberbayern zahlen muss, um 65 Millionen auf fast eine Milliarde an. Merken werden die Münchner die Finanzkrise der Stadt 2026 nicht, glaubt Weisenburger. "Kein Schwimmbad, kein Theater wird dicht gemacht." Auch das sei in anderen Kommunen anders.