München beschließt Mindestpreise für Uber und Co.
In München sollen künftig Mindestpreise für Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt gelten. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrates beschlossen. Die Preise für Fahrten im Münchner Stadtgebiet müssen sich demnach nun am "Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs" orientieren. Dieser Grundpreis liegt derzeit bei 5,90, der Kilometerpreis bei 2,70 Euro.
5,13 Euro Grundpreis, 2,43 Euro pro Kilometer
Für Uber, Bolt und Co. sollen die "für Taxen obligatorischen Zuschläge nicht berechnet" werden. Nach Angaben der Grünen ergibt sich für diese dadurch ein Grundpreis von künftig 5,13 Euro. Bis einschließlich sieben Kilometern beträgt der Kilometerpreis 2,43 Euro, für Strecken darüber hinaus 2,25 Euro.
Die Taxipreise sollen in Zukunft außerdem flexibler werden und beispielsweise mit zunehmender Fahrdistanz weniger stark steigen. Eine Fahrt vom Münchner Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen kostet dann 10 Euro weniger als bislang. In Kraft treten sollen die Regelungen am 1. Juli.
Grüne: Stadt schafft Bedingungen für fairen Wettbewerb
Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses des Stadtrats. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Taxigewerbe vor Dumpingpreisen zu schützen. Gleichzeitig werde der Taxitarif flexibler – und einige Fahrten sogar günstiger.
"Es ist gut, dass wir nach einer langwierigen Debatte nun faire Bedingungen für die Taxibranche schaffen. Der Mindestpreis ist notwendig. Billig fahren darf nicht diejenigen teuer zu stehen kommen, die am Steuer sitzen", sagte Sibylle Stöhr, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt und Vorsitzende der Taxikommission.
Das Beförderungsentgelt sei daher auch ein Mittel gegen Dumpinglöhne: "Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Taxibranche fit für die Zukunft zu machen: mit besseren Preiskorridoren und günstigeren Festpreisen. Beides muss Hand in Hand gehen."
Wenn Behörden feststellten, dass es flächendeckende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften gebe, dürfe man nicht zuschauen, sondern müsse handeln: "Das haben wir heute getan – sonst zahlen langfristig wir alle."
Streit schwelte seit langem
Schon seit längerem schwelt in München der Streit über Geschäftspraktiken der Fahrdienste, deren Fahrerinnen und Fahrer die Passagiere nach Angaben der Stadt im Schnitt rund 40 Prozent günstiger transportieren als herkömmliche Taxen.
Allerdings verstoßen sie nach Erkenntnissen des Hauptzollamtes München "fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften". Auch das Mindestlohngesetz werde regelmäßig missachtet.
Taxifahrer hatten deshalb demonstriert, einen fairen Wettbewerb und Mindestpreise verlangt. Versuche, sich mit den Betreibern von Plattformen wie Uber und Bolt zu einigen und sie dazu zu bewegen, einen Mindest- und Maximalpreis für das Münchner Stadtgebiet und den Flughafen festzulegen, der sich an den gültigen Taxitarifen orientiert, waren nach Angaben der Stadt gescheitert. Das Gleiche gilt für die Einführung von Mindesthonoraren.
Anbieter stressen Münchner Stadträte mit zahlreichen E-Mails
Wie mehrere Stadträte mitteilten, waren sie von den Anbietern zuletzt regelrecht mit E-Mails bombardiert worden, in denen gefordert wurde, die Entscheidung zu vertagen und weiterzuverhandeln. Dazu kommt es nun nicht.
Der Anbieter Bolt hatte die jetzt beschlossene Regelung als faktische "Taxi-Steuer" kritisiert. Es handle sich um eine "eine politisch verordnete Preiserhöhung für alltägliche Mobilität, die vor allem Verbraucher trifft und eine einzelne Branche vor Wettbewerb schützen soll".
Das sagen die Anbieter Bolt und Free Now zu dem Beschluss
Aus Sicht von Bolt waren die Gespräche mit der Stadt nicht gescheitert. Man habe darin mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, die geeignet gewesen wären, die Interessen von Fahrgästen, Fahrern und der Stadt in Einklang zu bringen. "Aus unserer Sicht ist daher wichtig festzuhalten, dass die Gespräche aus unserer Perspektive nicht gescheitert sind, sondern noch Teil eines laufenden Prozesses waren."
Auch der Freenow-Chef äußerte sich. "Dass München im zweiten Anlauf bereit ist, Mindestpreise einzuführen, ist ein wichtiges Signal für einen fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr. Nachdem das Vorhaben im vergangenen Jahr noch kurzfristig gescheitert war, zeigt sich jetzt: Der Handlungsdruck ist enorm", sagte Alexander Mönch.
Am Ende gehe es darum, dass ein auskömmliches und legales Geschäftsmodell auf Basis eines fairen Wettbewerbs möglich sei. Aber: "Ein funktionierender Mobilitätsmarkt darf nicht darauf basieren, dass Preise immer weiter gedrückt werden – oft auf Kosten derjenigen, die die Fahrten durchführen."
Die geplanten Mindestpreise in München seien ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness: "Um Wettbewerbsverzerrungen und Missstände wie systematische Regelverstöße aber wirksam zu bekämpfen, braucht es klare gesetzliche Leitplanken auf Bundesebene."
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