Mit Rosen gegen rechts

München - Jahrelang konnten die Neonazi-Killer ungehindert morden. Ein Skandal, der Deutschland noch lange beschäftigen wird. Trotzdem hat sich am Wochenende wieder gezeigt: Es gibt Menschen, die jetzt vor Rechtsextremismus warnen wollen. Und solche, die lieber wegschauen.
Die Demonstranten: Rund 200 Nazi-Gegner kamen am Geschwister-Scholl-Platz zusammen und gedachten der Opfer rechtsextremer Gewalt. Der Berliner Verein „Typisch Deutsch” hatte via Facebook in mehreren Städten zu sogenannten Silentmobs aufgerufen. Das Motto: „Schweigen gegen das Schweigen”. In München verharrten die Teilnehmer zur vereinbarten Zeit und hielten weiße und rote Rosen in die Luft. Danach las eine Initiatorin die Namen der bisher bekannten Opfer der Neonazi-Mordserie vor.

Die Politik: In der neu entbrannten Debatte um ein NPD-Verbot meldete sich jetzt auch OB Christian Ude zu Wort. Der designierte Kandidat der bayerischen SPD für das Amt des Ministerpräsidenten forderte ein möglichst schnelles Verbot. Es sei „unerträglich”, dass die Steuerzahler auf dem Wege der Parteienfinanzierung deren „menschenverachtende Thesen” auch noch subventionieren müssten, sagte er.

Die Wegschauer: Für Empörung sorgt der Ablauf einer Diskussionsrunde der Freien Wähler in Straubing. Dabei konnten rechtsextreme Führungspersonen ungestört auftreten – obwohl auch Niederbayerns Polizeipräsident Josef Rückl im Publikum war. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sagte der „SZ”, es stelle sich die Frage, inwieweit Rückl „auf dem rechten Auge blind ist”. Und für SPD-Landeschef Florian Pronold zeigt der Vorfall, dass das Thema Rechtsextremismus in Verwaltung und Politik verharmlost werde. Polizeipräsident Rückl erklärte bloß, ihm sei nichts aufgefallen, weil er die entsprechenden Personen nicht kenne.
Bekannte NPDler, darunter Landesvize Sascha Roßmüller, hatten die Diskussion zur Euro-Krise genutzt, um etwa über die Wählbarkeit der NPD zu sprechen. Die Freien Wähler bedauerten den Vorfall und distanzierten sich.

Die Neonazis: Süddeutsche Rechtsextreme nutzen nach Einschätzung der Expertin Birgit Mair immer stärker Nordbayern als Aktionsbasis: „Die Neonazis haben sich in Franken inzwischen Strukturen geschaffen, die es ihnen erlauben, sich regelmäßig und unbehelligt zu treffen.” So hätten sie im Kreis Hof einen früheren Gasthof gekauft, um sich dort zu treffen. Zuvor hatten sie laut Mair eine Wiese erworben, auf der bereits zwei Mal „Nationale Frankentage” mit rechten Musikgruppen veranstaltet wurden.