Millionen überwiesen: München profitiert von Ebersberger Steueroase
München - Mitten im Ebersberger Forst saßen bis vor Kurzem noch zahlreiche Briefkastenfirmen. Ganz legal, seit 15 Jahren. Ausschließlich Investmentfonds. Auch die AZ berichtete bereits über die Steueroase, die dem Landkreis hohe Gewerbesteuereinnahmen bescherte.
Doch damit ist es nun vorbei, denn das Geld, rund 23 Millionen Euro, wurde im Dezember 2020 vom Landkreis Ebersberg auf das Konto der Stadt München eingezahlt. Das bestätigt eine Sprecherin der Stadtkämmerei auf AZ-Anfrage.
Das Geld ist "mit den von der Stadt gegenüber den beteiligten Unternehmen durch Steuerbescheid festgesetzten Gewerbesteuern und Nachzahlungszinsen verrechnet worden" und bereits in den vom Stadtrat abgesegneten städtischen Haushalt eingeflossen. Des einen Leid ist des anderen Freud.
München profitiert von Ebersberger Steueroase
Warum aber bekam die Stadt nun auf einmal die Einnahmen aus der Steueroase? Klar ist, dass das Finanzamt Ebersberg Ende 2020 zu der Einschätzung kam, dass die Einnahmen aus dem "Gewerbegebiet am Seegrasstadel" der Jahre 2007 bis 2010 eben nicht Ebersberg gehören, sondern der Stadt München. Nach AZ-Infos haben zu dieser Einschätzung auch Steuerprüfungen der Münchner Finanzämter bei den dort ansässigen Firmen sowie Betriebsstätten-Erfassungen der Stadt geführt. "Grundsätzliches Ziel der Stadt München ist es, dass in München ansässige Firmen auch in München ihre Gewerbesteuer zahlen", heißt es dazu aus der Kämmerei.
Zwar unterhalten die Firmen im Stadl offiziell ein Büro – das aber nur ganze drei Stunden in der Woche geöffnet ist. Dieser Arbeitsaufwand kam den Steuerfahndern seltsam vor. Sie kamen zu der Erkenntnis, dass es sich gar nicht um das richtige Büro und damit den steuerrelevanten Firmensitz handelt. So findet sich auf dem Briefkasten etwa der Name einer Immobilienfondsgesellschaft, die laut Handelsregisterauszug ihren Sitz am Tucherpark in München hat – gut 30 Kilometer entfernt vom Stadl im Ebersberger Forst. Auch eine zweite, Anfang 2021 aufgelöste Firma gab ihren (Haupt-)Sitz im Handelsregister mit München an.
Streit ums Geld zwischen Ebersberg und München
Der Fall führt nun zum Streit zwischen dem Landkreis Ebersberg und der Stadt. Der Landkreis hat gegen die Zuteilungsbescheide Klage erhoben – schließlich geht es um viel Geld, das gerade in Zeiten von Corona-bedingt klammen Kassen natürlich ungern abgeschrieben wird. Die Stadt wiederum teilt der AZ diesbezüglich mit, sie werde "ihre berechtigten Interessen einbringen". Eine schnelle Entscheidung freilich wird es wohl nicht geben. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts stellt sich der Landkreis "auf einen mehrjährigen Rechtsstreit ein", so eine Sprecherin zur AZ.
Das ist die Steueroase im Ebersberger Forst
Der "Seegrasstadel" ist eine schlichte Holzhütte mit Telefonanschluss beim Forsthaus St. Hubertus. Der Stadl liegt in gemeindefreiem bzw. außermärkischem Gebiet, gehört also zu keiner politischen Gemeinde. Außermärkische Gebiete sind meistens unbewohnte Gebiete wie Seen oder Wälder. 207 davon gibt es in Deutschland, allein 174 liegen in Bayern.
Gemeindefreie Gebiete befinden sich oft im Eigentum des Landes, in dem sie liegen. Neben den Eigentumsrechten haben die Länder oder Landkreise auch die Steuerhoheit. Der Landkreis Ebersberg führte für den "Seegrasstadel" 2004 den geringsten Steuer-Hebesatz ein, den man rechtlich erheben darf: 200 Punkte. In München sind es 490 Punkte und damit mehr als das doppelte.
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