Millionen-Grundstück in der Maxvorstadt: Justizzentrum wird zum Polit-Streitfall

Soll der Freistaat das alte Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße für mehrere 100 Millionen Euro verkaufen, wie von der Staatsregierung beschlossen – oder das Filetgrundstück in der Maxvorstadt für günstiges Wohnen erhalten, sanieren und umbauen? Darüber wird nach wie vor heftig gerungen (AZ berichtete).

Der riesige Komplex wird nicht mehr gebraucht, wenn voraussichtlich 2026 das neue Strafjustizzentrum für 1300 Bedienstete an der Ecke Dachauer-/Schwere-Reiter-Straße in Betrieb geht. SPD und Grüne im Landtag und bei der Stadt lehnen einen Verkauf vehement ab.

Die Stadt soll in einen Wohnungsbau mit einsteigen

Gerade erst hat laut "SZ“ der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner den Kompromissvorschlag gemacht, dass der Freistaat auf den Verkauf verzichten könnte, wenn die Stadt in einen Umbau zum Wohnquartier mit einsteigt.
Demnach soll der Freistaat ein Drittel des Grundstücks behalten, den Trakt umbauen und über Büros und Gewerbeflächen, die gute Mieteinnahmen bringen, rund 100 geförderte Wohnungen schaffen. Die übrigen zwei Drittel des Areals soll die Stadt für 99 Jahre im Erbbaurecht übernehmen und – ebenfalls über Gewerbeeinheiten – 200 geförderte Wohnungen schaffen. Und zwar mit Hilfe aus dem Kommunalen Wohnbauförderungsprogramm des Freistaats.

"Für den Freistaat auch in Eigenregie machbar"

Jetzt kontert die Landtags-SPD: "Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen wäre für den Freistaat auch in Eigenregie wirtschaftlich machbar“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross. Laut einer Machbarkeitsstudie im Bauministerium, die bisher "unter Verschluss“ gewesen sei, würden sich die Wohnungsbaukosten in allen untersuchten Varianten auf 250 Millionen Euro belaufen.

Machbarkeitsstudie wurde "nicht weiter verfolgt"

In der Antwort des Bauministeriums auf die SPD-Anfrage stehe auch: "Dies lag der Entscheidung zum Verkauf der Liegenschaft zugrunde. Die Machbarkeitsstudie wurde dann nicht weiter verfolgt.“ Über diese Schlussfolgerung könne sich Sabine Gross "nur wundern". Denn nach ihren Berechnungen koste der Bau einer 70-Quadratmeter-Wohnung in München rund 830.000 Euro. Bei den in der Machbarkeitsstudie ermittelten Kosten könne eine Wohnung in gleicher Größe – deutlich günstiger – für rund 675.000 Euro gebaut werden. Sie könne deshalb "nicht nachvollziehen, warum der Freistaat bei diesen Zahlen zu dem Beschluss kam, das Grundstück meistbietend an einen Investor verschachern zu wollen.“