Mietenpolitik: München schützen!
Der Mietendeckel hat nicht alle Probleme gelöst. Menschen, die sich sehr teure große Wohnungen leisten können, zahlten plötzlich sehr wenig, Berliner in Nöten fanden weiter keine Wohnung, mehr gebaut wurde eh nicht.
Und doch muss man aus München neidisch in die Hauptstadt schauen. Weil der Senat sich mal was getraut und angepackt hat beim Mega-Thema Mieten, das doch in München ein (noch) größeres Problem bis weit in die Mitte der Stadtgesellschaft ist.
Zum besseren Mieterschutz gibt es keine Alternative
Söders Staatsregierung aber nimmt das Thema immer noch nicht ernst, ließ das hiesige Mietbegehren nicht zu - und kam damit vor Gericht durch. Dass die Länder nicht zuständig sind, das wurde am Donnerstag bestätigt.
Immerhin: Karlsruhe hat die Zuständigkeit klar benannt: den Bund. Aus Münchner Sicht gibt es zu einem besseren Mieterschutz keine Alternative. Die Stadt wird sicher nicht selbst genug bauen können, um alteingesessenen Münchnern, Familien, Studenten, Geringverdienern ein gutes Leben zu ermöglichen.
Bleibt die Hoffnung auf die nächste Bundesregierung. Auf eine SPD, die noch mal regieren darf. Und nicht nur jetzt im Wahlkampf tönt. Sondern ernsthaften Mieterschutz zur Voraussetzung einer Koalition macht.
- Themen:
- Mietendeckel
- München
- SPD
