Mehr Bäume für München: So hat sich der Baumentscheid mit der Stadt geeinigt
Das Ziel war sowieso von Anfang an das gleiche – die Frage war nur, wie schnell die Stadt München dahin kommen soll: Um dem Klimawandel entgegenzutreten, sollen 30 Prozent der Stadtfläche von Baumkronen bedeckt und damit im Schatten sein. Das ist eine sehr effiziente Form der Kühlung bei immer heißer werdenden Städten.
Die Stadt hatte schon im vergangenen Jahr beschlossen, dieses Ziel bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Es ist Teil der Strategie "Klimaresilientes München 2050", dort allerdings lediglich als "Vision" aufgeführt, die nicht an konkrete Maßnahmen geknüpft ist und auch nicht mit einem Preisschild versehen wurde.
Für die beiden Initiatoren des Baumentscheids, Stefanie Günther und Joseph Coenen, war das Ziel 2050 so oder so nicht schnell genug. Zehn Jahre schneller, bis 2040 sollten die Bäume gepflanzt werden, so ihre Forderung, für die sie seit dem Frühjahr Unterschriften gesammelt haben.
"Freuen uns sehr"
Einige Monate inklusive Hitzesommer und 64.000 gesammelte Unterschriften später, hatte die Initiative erfolgreich ihre Forderung Ende Oktober beim Stadtrat deponiert.
Dann hätten sie theoretisch einen Monat Zeit gehabt, bis zur nächsten Stadtrats-Vollversammlung am 25. November, um sich mit dem Stadtrat und der Verwaltung abzustimmen. Drei Möglichkeiten standen im Raum: Der Stadtrat übernimmt den Baumentscheid ganz, man einigt sich auf einen Kompromiss oder es kommt zu einem Bürgerentscheid.
Am Dienstagvormittag war nun klar, dass sich die Initiatoren und die Stadt auf einen Kompromiss geeinigt haben, nach mehreren Treffen, die "konstruktiv und vertrauensvoll" verliefen, wie es heißt. "Wir freuen uns sehr über die gute Einigung mit der Stadt", sagt Co-Initiatorin Stefanie Günther.
Dieser Baum-Kompromiss schaut so aus: Die Stadt verpflichtet sich, jedes Jahr zusätzlich 30 Millionen Euro zu investieren und obendrauf 8,5 Millionen Euro für laufende Ausgaben für Baumpflanzungen auszugeben. So sollen jedes Jahr etwa 1000 zusätzliche Bäume gepflanzt werden als bisher vorgesehen – allerdings nicht alle neu, sondern teilweise auch Ersatz für gefällte Bäume.
Die Grün-Rosa-Fraktion im Stadtrat und auch die Stadtspitze der Grünen zeigen sich zufrieden mit der Einigung, von einem "ambitionierten Kompromiss" spricht Bürgermeisterin Mona Fuchs, "der diesem Anliegen Rechnung trägt und zugleich die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berücksichtigt".
"Viele Menschen in dieser Stadt haben sich mehr Grün gewünscht, mehr Kühle und mehr Schatten in heißen Sommern, das setzen wir jetzt um", sagt Susanne Weiß, baupolitische Sprecherin der Grün-Rosa-Fraktion.
Plan bis Ende 2027
Dass die Grünen diesen Kompromiss unterstützen, ist wenig überraschend: Sie forderten bereits im vergangenen März, also kurz vor der Kommunalwahl, dass das städtische Baumpflanzprogramm auf jährlich 1000 zusätzliche Bäume ausgeweitet wird. Also genau die Zahl, die jetzt mit dem Kompromiss verkündet wird.
Die Stadtverwaltung soll bis Ende 2027 einen Plan erarbeiten, wo die Bäume gepflanzt werden. Neben Informationen aus der Stadtklimaanalyse, die zeigt, wo die Bäume hitzetechnisch am dringendsten gebraucht werden, sollen auch Informationen darüber mit einfließen, wo besonders gefährdete Menschen wohnen – also Senioren und Kleinkinder. Die Stadt arbeitet bereits an einem Baumkataster, das bei der Pflanzarbeit helfen soll.
Das ist auch der SPD-Fraktion besonders wichtig, die den Kompromiss ebenfalls unterstützt. Es sei entscheidend, "dass wir Bäume vor allem da pflanzen, wo sie die größte Wirkung haben: in besonders heißen Vierteln, auf versiegelten Plätzen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren", sagt SPD-Stadträtin Julia Schmitt-Thiel.
Außerdem soll die städtische Abteilung, die für die Baumpflege verantwortlich ist, personell gestärkt werden.
"Brauchen klares Ziel und Weg dahin"
Enttäuscht über die Einigung ist die ÖDP-Fraktion. Es sei zwar eine gute Nachricht, dass die Stadt zusätzliches Geld für Bäume und ihre Pflege bereitstelle. Aber: "Wir hätten uns gewünscht, dass am zentralen Ziel von mindestens 30 Prozent Kronenüberdeckung festgehalten wird", sagt Fraktionschef Tobias Ruff. Nach seiner Rechnung seien für jeden zusätzlichen Prozentpunkt mehr als 9000 Bäume nötig. "Deshalb brauchen wir neben dem Pflanzprogramm weiterhin ein klares Ziel und einen nachvollziehbaren Weg dahin", fordert Ruff.
Bis 2040 wird das Stadtgebiet mit dem Kompromiss nicht auf 30 Prozent Baumkronenüberdeckung kommen. Aber man werde die 30 Prozent bestimmt vor dem bisher angesetzten Jahr 2050 erreichen, ist sich Stefanie Günther vom Baumentscheid sicher.
Bei solchen Themen immer eher als Bremser aus Haushaltsgründen bekannt, stellt sich dennoch auch die FDP als Teil der Mango-Koalition hinter den Kompromiss. Es kämen zwar damit "gewaltige Kosten auf den städtischen Haushalt zu", sagt FDP-Stadträtin Patricia Riekel, "gleichzeitig werden Folgekosten vermieden, die andernfalls aufgrund der Klimaveränderungen auf uns alle zukommen würden."
Kosten "eklatant hoch"
Die CSU, also die größte Oppositionsfraktion im Stadtrat, möchte erst die Beschlussvorlage abwarten und diese dann diskutieren, um zustimmen zu können. Es sei dabei "mitentscheidend, dass wir die Umsetzung realistisch planen und dauerhaft finanzieren können", sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schall. Die für den Kompromiss genannte Summe von 38,5 Millionen Euro pro Jahr sei "allerdings schon eklatant hoch", sagt er.
Die Beschlussvorlage wird nun von der Stadtverwaltung erarbeitet, in der nächsten Vollversammlung am 25. November behandelt sie der Stadtrat.
