"Darauf zu verzichten, ist schmerzlich": Neue Rathaus-Regierung schafft den kostenlosen Kindergarten ab
Diese Meldung hat gleich in den ersten Tagen der neuen Mango-Koalition im Rathaus für Wirbel gesorgt: Der kostenlose Kindergarten für alle soll abgeschafft werden.
Konkret geht es um städtische und von der Stadt geförderte Kindergärten. Ab kommendem Jahr sollen die Gebühren bis 2029 dreimal steigen, ebenso das Essensgeld. Die Stadt rechne dadurch mit Mehreinnahmen von 51,1 Millionen Euro pro Schuljahr, so berichtete es die "SZ" am Freitag.
Dass die Kitagebühren wieder eingeführt werden, war bereits dem Koalitionsvertrag der neuen Rathaus-Regierung zu entnehmen. Neu-Bürgermeisterin Mona Fuchs (Grüne) sagte im Wochenend-Interview mit der AZ dazu: "Wir können nicht mehr mit der Gießkanne über ganz München gehen. Wir müssen die entlasten, die es ganz dringend brauchen und dafür andere in die Pflicht nehmen."
Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weiterhin entlastet werden
Die Regierungskoalition möchte hier nun aber offenbar noch mal etwas klarstellen. Die soziale Staffelung der Gebühren bleibe Kern der Münchner Kitapolitik, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntag. Für die Mango-Koalition aus Grünen-Rosa Liste, SPD und FDP/Freie Wähler sei entscheidend, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin entlastet werden. Familien mit schmalem Geldbeutel müssten auch künftig keine Beiträge zahlen.
"Uns ist bewusst, dass jede Veränderung bei Gebühren viele Familien bewegt. Deshalb bleibt unser Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen, während Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin entlastet werden", sagt Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger und klingt damit ganz ähnlich wie seine Parteikollegin Mona Fuchs.
Die Höhe der möglichen künftigen Beiträge richte sich nach dem Einkommen der Familien. Geschwisterermäßigungen und die Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind blieben. Kosten, auch für das Essen, könnten weiterhin über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) übernommen werden, heißt es. Vor jeder Gebührenanpassung würden selbstverständlich die Elternvertretungen angehört.
Freistaat lässt den Kommunen keine Wahl
Ziel bleibe eine sozial gerechte, verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in München. Die Fraktion betont auch, dass die Entscheidung des Freistaats Bayern, den bisherigen Beitragszuschuss für Kindergartenkinder in Höhe von 100 Euro pro Monat ab dem 1. Januar 2027 einzustellen, die bayerischen Städte und Gemeinden zu einer Reaktion zwinge.
Gebühren bleiben unter dem Niveau von 2018
Durch weggefallene Zuschüsse und weitere Kostensteigerungen entstehe für die Kommunen eine erhebliche Finanzierungslücke. Eine angemessene Gegenfinanzierung durch den Freistaat sei bisher nicht in Sicht.
Lena Odell, bildungspolitische Sprecherin der SPD, erklärt dazu "Auf die Beitragsfreiheit im Kindergarten zu verzichten, ist schmerzlich. Es ist bedauerlich, dass uns die Unterfinanzierung der Kommunen zu diesem Schritt zwingt. Trotzdem werden die Gebühren immer noch unter dem Niveau von 2018 bleiben. Das ist uns wichtig, weil München gerade für Familien eine teure Stadt ist. Deshalb sind die soziale Staffelung und der Geschwisterbonus jetzt umso wichtiger."
Jörg Hoffmann, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler, klingt etwas pragmatischer: "Der städtische Haushalt muss dringend saniert werden. Gebührensteigerungen in vielen Bereichen lassen sich daher kaum vermeiden." Aber auch er beteuert, man werde trotzdem mit Augenmaß vorgehen und "dafür sorgen, dass die Belastung für die Münchnerinnen und Münchner so klein wie möglich bleibt."
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