Linke ruft nicht zum Siko-Protest auf
München - Eigentlich gehört die Kritik an der Nato gewissermaßen zur DNA der Linkspartei. Und der Protest gegen die Sicherheitskonferenz ist für viele Mitglieder ein fixer Termin im Kalender. Doch seit russische Truppen vor fast einem Jahr in die Ukraine eingefallen sind, ist für die Partei die Positionierung schwieriger geworden.
Eine Gratwanderung: Kein Linken-Protest zur Siko
Und so erklärt es sich, dass der Kreisverband der Linken heuer nicht zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen hat. "Wir haben den Aufruf des Bündnisses nicht unterzeichnet", sagt Nicole Gohlke, Kreissprecherin der Linken und Bundestagsabgeordnete, der AZ. "Er gibt nicht die Differenziertheit unseres Parteitagsbeschlusses wider." Aber sicherlich würden auch Linke-Mitglieder unter den Demonstrierenden des Anti-Siko-Bündnisses sein, so Gohlke, "denn Gründe gegen die militärische Eskalation und auch gegen Rechts auf die Straße zu gehen, gibt es ja genug."
Es ist gewissermaßen eine Gratwanderung. Denn gegen die Konferenz selbst ist die Linke weiterhin. Sie habe einen "undemokratischen Charakter" und auch die Rolle der Nato sieht Gohlke weiter kritisch. Außerdem tritt bei der Kundgebung des Friedensbündnisses auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf. Ganz einig scheint man sich innerhalb der Partei also nicht zu sein.
Verschiedene Demonstrationen zur Siko angemeldet
Allerdings wurden heuer viele verschiedene Demonstrationen angemeldet. Neben der großen Demonstration mit Claus Schreer als bekanntestem Kopf gibt es auch weitere Demos mit Teilnehmern aus der rechten und rechtsnationalen Szene. Diether Dehm, gegen den gerade ein Parteiausschlussverfahren läuft, und Jürgen Todenhöfer werden bei der Demonstration von "München steht auf" sprechen. Auch die AfD hat zum Protest aufgerufen. Das ließ bei der Münchner Linken wohl die Sorge wachsen, mit der Friedensfahne plötzlich neben Rechten zu laufen.
Gohlke sagt, sie sei unglücklich darüber, dass ein Teil der Friedensbewegung so unsortiert und gespalten sei. Und es nicht geschafft habe, sich gleich gegen Putin abzugrenzen. "Ich kann Menschen verstehen, die demonstrieren wollen", sagt Gohlke, "wir hatten aber das Gefühl, dass es schwierig sein wird, die eigene Position zu vermitteln."
Das sei eben keine "Gemengelage, in die man einfach hineinmobilisiert". Zudem findet am Wochenende der Kreisparteitag der Linken statt. Wegen dem dann ohnehin viele Parteimitglieder aus ganz praktischen Gründen keine Zeit zum Protestieren haben werden.
