"Letzte Generation" kündigt neue Aktionen an – auch in München

Die Klima-Aktivisten hören laut eigener Aussage nicht mit ihrem Protest auf, München bleibt dabei ein Schwerpunkt der Aktionen. Die Polizei ist vorgewarnt.
| Ralph Hub und John Schneider
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Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße. (Archivbild)
Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße. (Archivbild) © Matthias Balk/dpa

München - In die Karten schauen lässt sich die Letzte Generation nicht besonders gerne. Nur so viel verraten die Klimaschützer: Ab dem 6. Februar werde man wieder Straßen blockieren, kündigten die Aktivisten gestern bei einer Pressekonferenz an. Die Aktionen sollen sogar noch deutlich ausgeweitet werden, betonte Sprecherin Aimée van Baalen.

Ausdehnung der Proteste: "Fokuspunkte setzen und kreativ bleiben"

Die Proteste sollen zahlenmäßig und auch regional stark ausgedehnt werden. München werde weiter einer der Schwerpunkte für Protestaktionen bleiben, so die Aktivisten der Letzten Generation.

Auf die Frage, ob es schon vor dem 6. Februar mit Blockaden losgehen könnte, wichen die Umweltschützer aus. Es seien inzwischen so viele regionale Gruppen, man habe keinen Überblick über die jeweils geplanten Aktionen. Künftig würden aber auch Städte und Regionen betroffen sein, die bisher verschont geblieben waren. „Wir werden viele Fokuspunkte setzen und kreativ bleiben“, so Sprecherin Carla Hinrichs.

Polizeisprecher Kraus: "Wir werden die Lage beobachten und wenn nötig eingreifen"

Gerüchteweise hieß es, es sei schon heute in München eine Aktion geplant. Eine Spekulation, die das Polizeipräsidium gestern besonders beschäftigte. „Wir werden die Lage genau beobachten und eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist“, kündigte Polizeisprecher Werner Kraus an.

"Absurde Allgemeinverfügung kann uns nicht aufhalten"

Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung, die Straßenblockaden und ähnliches bis 8. Januar untersagte, ist inzwischen ausgelaufen. Die „absurde Allgemeinverfügung kann uns nicht aufhalten“, verspricht Carla Hinrichs.
„München wird sicher ein Schwerpunkt bleiben“, betont die Sprecherin der Letzten Generation. „Wir werden weiter Straßenblockaden machen. Wir werden uns weiter ankleben“, so die Letzte Generation.

Künftige Proteste: Sicherheitskonferenz und Internationale Automobilausstellung

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, Ort und Zeitpunkt künftiger Protestaktionen vorherzusagen. Am 17. Februar beispielsweise beginnt in München die Sicherheitskonferenz (MCS) im Bayerischen Hof. Straßenblockaden und andere Protestaktionen an diesem Wochenende würden den Klimaaktivisten internationale Aufmerksamkeit bringen. Ähnlich wäre es bei Blockaden Anfang September während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München.

"Es geht nicht darum, beliebt zu sein, sondern das Klima zu retten"

Vor einem Jahr begann der Protest der Letzten Generation. Seitdem, so die Gruppe, habe es 1250 Straßenblockaden in ganz Deutschland gegeben, rund 800 Menschen hätten sich bei Blockaden festgeklebt. Mehr als 1200 Mal kamen Protestierende in Polizeigewahrsam. „Wir wissen ja, dass es nervt, dass Leute wegen uns im Stau stehen müssen“, sagt Sprecherin Lina Eichler. Aber es gehe nicht darum, beliebt zu sein, sondern das Klima zu retten, so Jakob Beyer.

Anzeige gegen die Aktivisten in 250 Fällen 

Zwei ihrer Mitstreiter müssen sich ab heute vor einem Amtsrichter wegen Hausfriedensbruch verantworten. Vor einer Aktionärsversammlung hatten sich Aktivisten vor dem Eingang der Münchner Rück in der Königinstraße versammelt, um gegen Investitionen in fossile Brennstoffe und fossile Energieerzeugung zu protestieren. Im Zuge dessen stiegen sie auf ein Gartenhaus.

Verließen dies aber auch wieder anstandslos, als sie vom Sicherheitspersonal dazu aufgefordert wurden.
In drei Wochen werden dann die Aktivisten, die sich an ein Rubensgemälde geklebt hatten, auf der Anklagebank Platz nehmen. Insgesamt wurde 2022 in 250 Fällen gegen Aktivisten Anzeige erstattet, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst gestern. Die Mehrzahl (200) im letzten Quartal.

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Umgekehrt wird auch gegen zwei Autofahrer ermittelt. Ein Autofahrer habe bei einer Aktion gedroht, einem Klimaschützer mit einem Schlagstock gegen den Kopf zu schlagen und ihn aufgefordert, die Straße zu verlassen. Ein anderer habe einen der Aktivisten von der Straße gezogen. Als Straftatbestand steht Nötigung im Raum, im letzten Fall auch Körperverletzung. Möglicherweise können sich die Autofahrer aber auf Notwehr berufen. Der dringende Rat des Staatsanwalts: Räumungen der Polizei überlassen.

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