Landtagswahl: Ein neuer Wahlkreis für München

Bei der Landtagswahl bekommt die Stadt einen Stimmkreis mehr. Kritik gibt’s von der Opposition.
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Die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen).
Sven Hoppe/dpa Die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen).

München - Wegen gestiegener Einwohnerzahlen bekommt die Stadt München einen neuen Landtags-Stimmkreis. Die Neuregelung, die von der Landtagswahl 2018 an gilt, wurde gestern mit CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen. SPD und Grüne kritisierten den Neuzuschnitt der nunmehr neun Münchner Stimmkreise aufs Schärfste.

"Dieser Zuschnitt ist rein politisch motiviert", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - der Neuzuschnitt sei ausgerechnet so, dass er für CSU-Bewerber sinnvoll sei. Schulze und der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierten, es würden ausgerechnet die bisherigen Stimmkreise zerschnitten, in denen die Opposition bei vergangenen Wahlen gute Ergebnisse eingefahren habe.

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Neun, statt bislang acht Stimmkreise hat München bei der nächsten Landtagswahl. Hinzukommt der Stimmkreis München-Mitte, der die Ludwigsvorstadt, die Isarvorstadt, die Schwanthalerhöhe, Untergiesing und weite Teile der Au und Haidhausens umfasst. Der Wahlkreis biegt sich also wie eine kantige Banane um die Altstadt – und ist vor allem rot-grün geprägt. Kritik der Opposition: Die CSU hat in diesem Wahlkreis zwar geringere Aussichten auf Erfolgt – dafür hat sie in den übrigen acht Wahlkreisen nun größere Chancen, zu reüssieren.

Grundsätzlich sind Korrekturen bei den Stimmkreisen zwingend, da diese gemessen an der Einwohnerzahl ungefähr gleich groß sein müssen. Deshalb stehen dem Regierungsbezirk Oberbayern künftig 61 Abgeordnete zu statt wie bisher 60. Im Gegenzug hat Unterfranken künftig ein Mandat weniger, 19 statt 20. Dort entfällt ein Listenmandat.

Aktuell sind im Landtag 180 Abgeordnete vertreten: 90 mit einem Direktmandat aus ihrem Stimmkreis, 90 mit einem Listenplatz. Bei der nächsten Landtagswahl werden nun 91 Stimmkreis- und 89 Listenmandate vergeben.

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