KVR gegen Plakate-Müll
MÜNCHEN - Sie vermüllen gegen alle Verordnungen das Stadtbild mit Polit-Plakaten. KVR-Chef Blume-Beyerle verlangt, dass die Parteien die selbst gemachten Regeln einhalten. Doch im Stadtrat lehnten alle Fraktionen den Vorstoß ab.
Sie haben immer etwas aneinander herumzunörgeln. Doch wenn es um den eigenen Vorteil geht, dann halten sie gerne zusammen: Die Damen und Herren Stadträte. So auch am Mittwoch: Als im Stadtrat der KVR-Chef klagte, wie Münchner Politiker gegen alle Verordnungen das Stadtbild mit Polit-Plakaten vermüllen. Da hielten sie von der Rechten bis zur Linken alle zusammen.
Eigentlich dürfen Polit-Plakate nur drei Monate vor einer Wahl geklebt werden, und sie müssen spätestens zwei Wochen später verschwunden sein. Zwischen den Wahlen dürfen Plakate nur auf konkrete Politikveranstaltungen hinweisen. Doch daran hält sich so gut wie keiner.
KVR-Chef Blume-Beyerle wollte diese Kulanz streichen und nur vor Wahlen Werbung erlauben. Doch da waren alle dagegen. Frustriert meinte Münchens oberster Ordnungshüter: „Es hält sich keiner an die Abmachungen.“
Das KVR sei damit überfordert, in der ganzen Stadt ständig Plakate kontrollieren zu müssen. Und er listete auf: Den Aubing Plakatkrieg (wo sich CSU und SPD heftig auf ungenehmigten Plakaten beschimpften) oder da werde zum Vogelstimmenspaziergang geladen, es wurden Münchens Maikäfer gesucht oder zum Schafkopfen aufgerufen. Das habe alles nichts mit politischer Information zu tun.
Im übrigen würden sich die Parteien gegenseitig anzeigen: Weil ein Plakat an einem Baum mit weniger als 80 Zentimeter Stammumfang hänge, ein anderes die Sicht behindere und eine drittes einen Radlweg blockiere. Dabei, so Blume-Beyerle, würden fast alle Parteien gegen die Regeln verstoßen. So haben die Grünen im Bereich ihrer Zentrale am Sendlingertorplatz seit der Stadtratswahl im März die Dreiecksständer stehen lassen. Und immer mehr plakatieren jetzt schon regelwidrig für die Landtagswahl am 28. September.
Gegenseitige Anzeigen
Wenn das KVR dann auf die Verstöße hinweist, hagelt es es Beschimpfungen, Drohungen und sogar Klagen (auf Betreiben des Aubing Sozialdemokraten Jan-Ulrich Bittlinger).
Nachdem im Stadtrat die demokratische Notwendigkeit beschworen wurde, weshalb Parteien unbedingt Plakate kleben müssen, mahnte OB Ude (selbstkritisch): „Wir haben uns jetzt eine Bewährungsfrist gegeben, damit wir das Regelwerk auch einhalten, das wir selbst erlassen haben.“
Willi Bock
