Kommunalwahl in München: Wie Parteien um EU-Wähler werben
Dass München eine vielfältige Stadt ist, merkt man im Alltag fast überall: In der Tram mischen sich Sprachen – neben Deutsch hört man Kroatisch, Italienisch oder Polnisch. Auf den Klingelschildern stehen nicht nur Müller, Bauer oder Maier, sondern auch Babi, Rossi und Nowak.
Rund die Hälfte der Münchnerinnen und Münchner hat eine Migrationsgeschichte. 178.643 Menschen kommen aus EU-Staaten – und dürfen bei der Kommunalwahl abstimmen. Die größten Gruppen kommen aus Kroatien (31.931), Italien (25.980) und Griechenland (21.775).
Kein Wunder also, dass die Parteien versuchen, EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt zu erreichen – etwa über mehrsprachige Wahlprogramme, Social Media oder Kontakte zu lokalen Communitys. Die AZ hat bei einigen Parteien nachgefragt: Wie sprechen sie diese Wähler konkret an? Welche Themen setzen sie? Und welche Rolle spielt dieser Wählerkreis in ihrer Strategie?
Volt
Als europäische Partei möchte Volt gezielt EU-Bürger erreichen. Etwa mit Wahlplakaten mit dem Spruch "European Passport? Use your vote!" (Dt. Europäischer Pass? Nutze deine Stimme!). Ihr Wahlprogramm und Informationen zum Wahlrecht bietet Volt auf der Website auf Englisch an.
Inhaltlich setzt die Partei stark auf Serviceangebote für Zugewanderte: Das Welcome Center, das Anfang des Jahres eröffnet hat, soll ausgebaut werden und in jedem Stadtviertel Anlaufstellen bieten. Volt fordert außerdem digitale Aufenthaltsgenehmigungen, schnellere Verfahren für Fachkräfte und mehr Unterstützung durch Bildungslotsen bei der Suche nach Sprachkursen, Kitas oder Schulen. Volt schlägt vor, städtische Internetseiten automatisch zu übersetzen und Englisch "de facto" als Amtssprache in München einzuführen.
Unter den Kandidierenden sind sechs Personen bekannt, die nicht in Deutschland geboren wurden, zwei von ihnen sitzen im Migrationsbeirat.
SPD
Die SPD verteilt Wahlaufrufe in Sprachen, "die in München am häufigsten gesprochen werden" und setzt vor allem auf den direkten Austausch. Die Kandidierenden kommunizieren "online wie offline" in ihren jeweiligen Muttersprachen. Rund ein Viertel der Liste hat eine Migrationsgeschichte.
Im Wahlkampf ist die Partei gezielt in Stadtteilen unterwegs, in denen die Wahlbeteiligung zuletzt niedrig war – darunter viele Viertel mit hohem Migrationsanteil. Inhaltlich nennt sie vor allem eine leistungsfähige Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung, bessere Sprach- und Bildungsangebote sowie mehr Diversität in der Stadtverwaltung.
Grüne
Die Grünen setzen stark auf Mehrsprachigkeit: Ihr Kurzwahlprogramm gibt es in 15 Sprachen, von Arabisch bis Ungarisch. Ähnlich wie Volt weisen sie mit mehrsprachigen Plakaten auf das EU-Wahlrecht hin. Außerdem erklären sie auf ihrer Website in mehreren Sprachen, wie die Kommunalwahl funktioniert.
Im Wahlkampf setzen sie auf Haustürgespräche, Infostände, Veranstaltungen und "gezielte Social-Media-Formate". Die Grünen wollen München "zur echten Einwanderungs- und Willkommensstadt machen" und verweisen auf den Erfolg des Welcome Centers. Sie fordern bezahlbares Wohnen, bessere Beratungs- und Serviceangebote "aus einer Hand", die Stärkung migrantischer Selbstorganisationen sowie mehr politische Bildung und Antidiskriminierungsarbeit.
Eine konkrete Angabe, wie viele ihrer Kandidaten eine Migrationsgeschichte haben, machten die Grünen nicht.
CSU
Die CSU setzt in ihrer Wahlkampfkommunikation ausschließlich auf Deutsch. "Die Beherrschung der deutschen Sprache" sei "eine zentrale Grundlage" für gelingende Integration und Teilhabe, heißt es zur Begründung.
Der Kontakt zu migrantischen Communities erfolgt vor allem über persönliche Termine: OB-Kandidat Clemens Baumgärtner besuchte etwa eine Diskussionsveranstaltung im Münchner Forum für Islam. Zusätzlich verschickte die Partei Postsendungen "an bestimmte migrantische Zielgruppen".
Bürgerdialoge finden durch Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund statt. Neun von ihnen stehen auf der Stadtratsliste – nach Angaben der CSU auf aussichtsreichen Plätzen.
Linke
Die Linke bietet ihr Wahlprogramm in sieben Sprachen an, darunter Türkisch, Kroatisch und Griechisch. Im Wahlkampf setzen sie auf Gespräche, auf den Straßen und an Haustüren. Die Linke stellt den Abbau von Hürden in der Verwaltung, mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten und den Kampf gegen Diskriminierung – besonders auf dem Wohnungsmarkt – in den Mittelpunkt. Der Migrationsbeirat soll gestärkt werden, Communities sollen mehr Räume bekommen.
Unter den ersten zehn Listenplätzen haben laut eigenen Angaben 30 Prozent eine Migrationsgeschichte.
In diesen Vierteln wohnen besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund
Gerade in Vierteln mit hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund liegt noch viel ungenutztes Wählerpotenzial. Wie gut die Strategien der Parteien funktionieren, wird sich in elf Tagen zeigen.
Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) lebte in Milbertshofen–Am Hart zum Stichtag 31.12.2024 fast jeder zweite Einwohner ohne deutschen Pass – 43,6 Prozent der 77.281 Einwohner. Auch in Ramersdorf–Perlach (36,5%), Feldmoching–Hasenbergl (35,2%), Berg am Laim (35,1%) und Moosach (34,8%) liegt der Anteil nichtdeutscher Bewohner deutlich über einem Drittel.
Gleichzeitig fällt die Wahlbeteiligung in einigen dieser Stadtteile traditionell niedrig aus: Bei der letzten Kommunalwahl lag sie in Moosach, Milbertshofen–Am Hart, Berg am Laim, Ramersdorf–Perlach, Obergiesing-Fasangarten, Aubing-Lochhausen-Langwied und Feldmoching–Hasenbergl am niedrigsten – zwischen 31 und 47 Prozent.
