Kommt es zum Disziplinarverfahren? Jetzt hat Dieter Reiter eine Stellungnahme eingereicht

Seit wenigen Tagen darf sich Dieter Reiter (SPD) offiziell Alt-Oberbürgermeister nennen. Das hat der Stadtrat vergangene Woche so entschieden. Doch so ganz entspannt kann er vermutlich den Ruhestand noch nicht genießen. Denn die Regierung von Oberbayern fängt nun an, zu prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitet.

Hintergrund sind Reiters nicht-genehmigte Nebenjobs beim FC Bayern. Er war Mitglied im Verwaltungsbeirat des Vereins. In dieser Funktion hat er lange 20.000 Euro jährlich verdient. Außerdem hatte sich Reiter in den Aufsichtsrat wählen lassen, wo er wohl noch mal mehr verdient hätte. Diese Jobs hätte er sich genehmigen lassen müssen. Noch vor der Wahl legte Reiter die Ämter nieder - und versprach Aufklärung.

Der Regierung von Oberbayern, das ist die Aufsichtsbehörde für die Stadt, kündigte er eine Stellungnahme an. Diese ist eingegangen.

Laut einem Sprecher der Regierung von Oberbayern ist diese umfangreich. Reiters Rechtsanwältin habe diese übermittelt. "Dieser Schriftsatz wird nun ausgewertet und umfassend geprüft", schreibt der Sprecher. Wann feststeht, ob ein Disziplinarverfahren gegen Reiter eröffnet wird, kann er nicht sagen. Abhängig sei das auch, ob es weiteren Informationsbedarf gebe.

Wird seine Pension gekürzt?

Wenn es zu einem Disziplinarverfahren kommt, ist denkbar, dass Reiters Pension gekürzt wird. Möglich sind bis zu 20 Prozent für maximal fünf Jahre. Dass die Regierung von Oberbayern diesen Rahmen ausschöpft, hat Rechtsexperte Thomas Spitzlei gegenüber der AZ jedoch als sehr unwahrscheinlich bewertet. Wenn, dann rechnet er eher mit einem unteren bis mittleren Bereich des möglichen Rahmens.

Abhängig ist das auch davon, als wie schwerwiegend die Regierung von Oberbayern Reiters Verstöße bewertet. Und da sind noch viele Fragen offen.

Diese Fragen sind noch offen

Zum Beispiel: Reiter ist seit 2016 Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern. Bis 2019 hat der Verein den Mitgliedern Tickets für die Spiele ausgegeben. Dann änderte sich die Praxis: Stattdessen erhielten die Mitglieder des Verwaltungsbeirats alle halbe Jahre eine Vergütung. So kann man es in einer Beschlussvorlage der Stadt zu Reiters Nebentätigkeiten nachlesen.

Anfang März teilte Reiter allerdings in einer Pressemitteilung mit, dass er ab Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr bekommen habe. Was stimmt also? Was bekam Reiter zwischen 2019 und 2021? Hat er trotzdem noch Tickets erhalten? Welchen Wert hatten diese?

Tatsächlich hätte er als OB nicht nur Einkünfte, sondern auch teure Geschenke genehmigen lassen müssen.

Offen ist auch immer noch, wer die Tickets, die mutmaßlich einen Wert von Tausenden Euros hatten, versteuert hat. Reiter oder der FC Bayern oder keiner von beiden?

Nicht klar ist außerdem, wie sehr Reiter sein Büro und seinen Fahrer für seinen Bayern-Job einspannte.

Viele haben sich Aufklärung in der letzten Sitzung der Legislatur erhofft. Vor der Wahl hatte Reiter die Debatte auf diese Sitzung vertagen lassen. Er hatte volle Transparenz gegenüber dem Stadtrat versprochen. Doch dann beantwortete er dem Rathaus keine Fragen und erschien auch nicht in der Sitzung. Jetzt muss die Regierung von Oberbayern den Fall klären.