Koalitionspläne: Wird die Umweltzone abgemildert?
MÜNCHEN - Die neue Bundesregierung plant offenbar eine Lockerung der Umweltzone. Das stößt in München auf Kritik. Die Stadt spricht von einem „schleierhaften Schnellschuss“ – und warnt: „Der Bund ist hier gar nicht zuständig!“
Über eine halbe Millionen Euro hat die Stadt mit einem Aufkleber verdient. Oder vielmehr: Mit denen, die die Umweltplakette nicht hinter der Windschutzscheibe kleben haben. Seit Anfang des Jahres haben allein die Politessen des Kreisverwaltungsreferats 8074 Verstöße festgestellt. Die Polizei München hat zudem bei Parküberwachung und Kontrollen im fließenden Verkehr 6486 Autos ohne Plakette ausfindig gemacht. Die Frage ist: Wie lange noch?
Denn die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP will das Fahrverbot in den landesweiten Umweltzonen lockern. „Wir wollen Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaub-Reduzierung stehen“, heißt es in dem Expertenpapier der Bundesregierung. Die Emissionen seien zum Teil weniger dem Verkehr als der Verwehung von außerhalb anzulasten.
In München hält man das Vorhaben für einen „schleierhaften Schnellschuss“, wie Joachim Lorenz vom Referat für Gesundheit und Umwelt am Montag sagte. „Der Bund ist nicht zuständig. Mir scheint, es wurde etwas in das Papier geschrieben, das die Koalition möchte.“ Der Bund sei nur zuständig, wenn weitere Fahrzeuggruppen in die Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden würden. Eine konkrete Forderung kann Lorenz nicht erkennen. „Mir ist nicht bekannt, in welche Richtung eine Lockerung geplant ist.“ Außerdem: „Deutschland ist nicht gerade ein Musterland, um EU-weite Grenzwerte einzuhalten.“
Solange wird kontrolliert, „in allen städtischen Parkzonen“, sagte gestern eine Sprecherin des KVR. „Die Kontrollen werden regelmäßig und kontinuierlich durchgeführt.“ Wie oft genau ist unklar, „aber öfter als nur einmal in der Woche“. Allerdings: Im Umkreis der großen Polizeiinspektionen „wie am Hauptbahnhof“ werde nicht kontrolliert. Dafür ist die Polizei zuständig, die aber keine Schwerpunktkontrollen macht.
Anne Kathrin Koophamel
