Kein Hochhaustopp in Haar

Endlich ist ein Ende des „Hochhausstreits“ in Haar in Sicht. Auch bei der zweiten Auflage des Bürgerentscheids gegen Neubauten über 19 Meter Höhe wurde die erforderliche Mindeststimmenzahl nicht erreicht. So entscheidet weiterhin der Gemeinderat.

Haar - Gerade mal 3400 der 15 274 stimmberechtigten Haarer machten beim Bürgerentscheid gegen Neubauten über 19 Meter Höhe (7 Stockwerke) mit. Das Thema interessiert nur wenige, dennoch vergiftet es seit Monaten das politische Klima der Gemeinde.

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Eigentlich war schon im Juli gewählt und das erforderliche Quorum ebenfalls verfehlt worden, doch das Landratsamt (LRA) erklärte die Abstimmung für ungültig. Claudia Weidenbusch, die Gattin des stellvertretenden Landrats Ernst Weidenbusch (CSU), nahm Anstoß an einem Infozettel, den die Gemeinde in den Wahllokalen ausgehängt hatte und schaltete die Rechtsaufsichtsbehörde ein.

Im Juli stand dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren für Häuser über 19 Meter Höhe gegenüber. Im Infoblatt hieß es, mehrheitlich (SPD, Grüne, Freie Wählergemeinschaft) halte der Gemeinderat das Ratsbegehren für „sinnvoller“. Das Landratsamt beschied, die Gemeinde habe mit dem Wort „sinnvoller“ das Neutralitätsgebot verletzt, die Wahl sei ungültig.

Zur Fristwahrung legte Haar Klage gegen den Bescheid ein, zog diese aber im September zurück. „Eine Klage dauert, in dieser Zeit passiert baulich nichts in Haar“, erklärte damals Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) und plädierte für eine Wiederholung des Bürgerentscheids.

„Nun steht für alle Zeiten fest, dass Haar das Neutralitätsgebot verletzt hat“, prangerte die CSU an und forderte Aufklärung der Vorgänge um das Infoblatt. SPD und Grüne lehnten mit der Begründung ab, es gebe keinen Aufklärungsbedarf mehr, man müsse sich um wichtigere Themen kümmern.

Jetzt will die CSU beantragen, den Fachanwalt auf Schadenersatz zu verklagen, der das Infoblatt geprüft hat. Gabriele Müller hofft nach der Wahl am Sonntag, dass endlich wieder Ruhe im Gemeinderat einkehrt. „Ich appelliere an alle, sich der Sacharbeit zuzuwenden und nach vorne zu schauen!“, so die Bürgermeisterin.