Kahlschlag in Forst Kasten: 10.000 Bäume bedroht
München - Ein zehn Hektar großer Wald südwestlich von München könnte bald zur kargen Mondlandschaft werden. Denn mindestens 10.000 Bäume sollen in Forst Kasten nach und nach gefällt werden, um Kies abzubauen. Eigentlich wollten Grüne und SPD dies verhindern, das hatten sie immer wieder betont. Trotzdem werden sie nächste Woche der Rodung und dem Kiesabbau zustimmen.
"In Zeiten, in denen der Stadtrat eigentlich den Klimanotstand ausgerufen hat, ist das nicht zu glauben”, sagt Malwina Andrassy. Sie hat 16. 000 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt und will nun eine Demonstration vor dem Beschluss am Donnerstag organisieren.
Stadträte sind nicht zufrieden - aber unter Zwang
Doch auch die Stadträte selbst sind nicht zufrieden. Grund für die Entscheidung sei, dass sie sich in einer "unerträglichen Zwangslage” befinden - so schildern es Mona Fuchs von den Grünen und Anne Hübner von der SPD.
Denn, wenn es um Forst Kasten geht, handeln die Stadträte - rein rechtlich - nicht als Politiker, sondern als Verwalter.
Bei finanziellem Schaden: Stadträte haften persönlich
Der Reihe nach: Forst Kasten gehört der Heiliggeistspital-Stiftung. Ihre Einnahmen generiert die Stiftung schon seit Jahrzehnten durch Kiesabbau in dem 800 Hektar großen Wald. Dieses Geld verwendet sie wiederum, um Altenheime in München zu betreiben.
Verwalter der Stiftung ist die Stadt München selbst. Als solcher darf sie keine Entscheidung treffen, die für die Stiftung einen finanziellen Schaden bedeuten könnte. Ansonsten machen sich die Stadträte haftbar - und zwar persönlich.
Forst Kasten: Stadtrat stimmt Rodung zu
Auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker könnten Forderungen in einem hohen Hunderttausender Bereich zukommen. Zu dieser Einschätzung kommt die Regierung von Oberbayern. Und so geht es aus einer nichtöffentlichen Sitzungsunterlage hervor, die der AZ vorliegt.
Schon in der Vergangenheit sei der Stadtrat dazu gezwungen gewesen, dem Kiesabbau zuzustimmen, sagt Manuel Pretzl von der CSU. Er war Zweiter Bürgermeister, als der Stadtrat 2017 genehmigte, dass die Stiftung eine weitere Ausschreibung für den Kiesabbau starten darf.
Auch Grüne stimmten für Rodung
Welche Firma das günstigste Angebot gemacht hat, steht schon seit drei Jahren fest. Doch noch immer durfte sie nicht mit dem Abbau beginnen. Inzwischen droht sie der Stiftung mit Schadenersatzforderungen.
Damals erfolgte der Beschluss einstimmig - auch mit den Stimmen der Grünen. Dass die Ökopartei dennoch damit Wahlkampf machte, den Wald zu erhalten, war aus Pretzls Sicht nicht ehrlich: "Das war ein haltloses Versprechen. Dass sie es brechen müssen, hätten die Grünen wissen müssen.”
Forst Kasten: Stadtrat wollte Grundstücke tauschen
Grünen-Stadträtin Fuchs widerspricht: "Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen.” Auch Hübner von der SPD betont, wie viel Aufwand die Stadträte betrieben haben. Zum Beispiel hätten sie gerne das Grundstück getauscht. Sogar von einem Anwalt ließ sich der Stadtrat beraten. Trotzdem kam die Regierung von Oberbayern als Stiftungsaufsicht zu dem Schluss, dass die Stadträte persönlich haften.
Grüne und SPD wollen sich deshalb dafür einsetzen, das Stiftungsrecht zu ändern. Dafür haben sie nun etwa 15 Jahre Zeit. Dann ist der Kiesabbau auf der 9,5 Hektar großen Fläche nach Einschätzung der Verwaltung abgeschlossen.
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