Integration: Münchner Spitzen gegen Merkel
MÜNCHEN - Integration gerät zum Streitthema: OB Christian Ude klagt, dass vom Bund zum wenig Geld komme, um Migranten einzugliedern. "Ein erschreckenden Widerspruch zwischen schönen Floskeln und konträren Haushaltsentscheidungen“.
In Berlin veranstaltet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Integrationsgipfel. Und in München wird Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Folgen ihrer Sparpolitik abgekanzelt: Denn die treffe ganz empfindlich auch die Integrationspolitik, so OB Christian Ude und Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Sie beklagen einen „erschreckenden Widerspruch zwischen schönen Floskeln und konträren Haushaltsentscheidungen“.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibe eine „soziale Kürzungspolitik, mit der sie der Integration vieler Menschen mit Migrationshintergrund entgegenwirkt“, so Brigitte Meier.
So kürze der Bund allein in München die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen um über 15 Millionen Euro. Davon sind Migranten überproportional betroffen.
Als nächstes spart die Bundesregierung an den Integrationskursen, bei denen Ausländer Deutsch lernen. „Diese Kurse waren von Anfang an in München ein Erfolg“, so Brigitte Meier. Der Andrang wird immer größer. 4000 Teilnehmer kamen allein im vorigen Jahr. Die Zahl steigt. Neuzuwanderer kommen dorthin und zu mehr als 60 Prozent auch Migranten, die schon länger in München leben. 70 Prozent der Teilnehmer seien Frauen. Weil die Kurse nicht ausreichen, registriert auch die VHS einen großen Andrang auf ihre Deutschkurse.
Die Sparpläne der Bundesregierung sehen nach Angaben von Brigitte Meier vor: Die Teilnehmerzahl bei den Alphabetisierungskursen wird auf 14 erhöht, wer zu einem Kurs zugelassen wird, muss drei Monate warten, ehe er ihn beginnen darf. Und die Fahrtkostenerstattung wird reduziert. Ude und Meier stellen fest: „In der Praxis wird die Integration immer öfter verweigert.“
Dabei werde sich die Situation weiter verschärfen, wenn in den nächsten Jahren die Freizügigkeitsbeschränkungen für EU-Beitrittsstaaten fallen. Meier: „Dann ist mit dem Zuzug einer nicht unerheblicher Zahl an Menschen aus ethnischen Minderheiten zu rechnen, die in ihren Herkunftsländern Ausgrenzung erfahren.“ Willi Bock
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