IAA-Protestcamp: Eilantrag gegen KVR-Auflagen von Gericht weitgehend abgelehnt
München - Ist das das Ende des Streits zwischen Gegnern der Internationalen Automobilausstellung (IAA) und der Stadt München?
Nachdem die Veranstalter des "Mobilitätswendecamps" auf der Theresienwiese mit einem Eilantrag gegen die KVR-Auflagen vorgehen wollten, hat das Bayerische Verwaltungsgericht nun eine Entscheidung getroffen: Es hat die Auflagen weitgehend bestätigt, wie die Stadt München am Montag mitteilte.
IAA-Protestcamp: Organisatoren gehen gerichtlich gegen KVR-Auflagen vor
Der Eilantrag und eine Klage waren noch am Sonntag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgericht München am Montag.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte nicht genehmigt, alle erwarteten 1.500 Teilnehmer am "Mobiliätswendecamp" auf Spendenbasis mit veganem Essen zu versorgen und Zirkuszelte für Bildungsveranstaltungen aufzubauen. Der Auflagenbescheid erlaubt den Angaben zufolge nur die Essensversorgung eines kleinen Organisationsteams von 150 Menschen.
Der Argumentation des KVR in Hinblick auf die Zirkuszelte folgt das Gericht, der Betrieb einer Feldküche muss aus Sicht des VG aber zulässig sein.
Die Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen für alle erwarteten 1.500 Teilnehmer habe einen funktionalen und symbolischen Bezug zum Thema der Versammlung. Denn diese setze sich nicht nur kritisch mit der Verkehrsmobilität auseinander, sondern insgesamt mit dem Thema Klimaschutz. Insofern sei ein direkter Bezug gegeben, zumal sich die Teilnehmer andernfalls auch mit Essen "to go" eindecken müssten. Der dabei entstehende Verpackungsmüll stünde den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerade entgegen.
"So etwas darf nicht verboten sein"
"Die Versorgung mit veganem Essen gehört zu unserem Protest", sagte Vanessa Probst vom Camp-Bündnis. "Wir zeigen damit, dass eine Ernährungsweise ohne Ausbeutung von Mensch und Natur möglich ist." Es solle kostenlos Essen verteilt werden, um Menschen, unabhängig vom Einkommen, die Teilnahme zu ermöglichen, sagte Veronika Beierlein von der VolxKüche München. "So etwas darf nicht verboten sein."
Das Kreisverwaltungsreferat hatte zudem untersagt, Zirkuszelte aufzustellen. Dort sollte es ein Programm mit Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen geben, um sich mit alternativen Mobilitäts- und Wirtschaftskonzepten auseinanderzusetzen.
Die Münchner Polizei rechnet zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) in dieser Woche mit ihrem größten Einsatz in 20 Jahren. Zu diversen Veranstaltungen werden Zehntausende Demonstranten erwartet.
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