"Haushaltslage ist ambivalent": Stadtkämmerer Frey warnt trotz guter Zahlen

Die Stadt zieht mit Blick aufs Haushaltsjahr 2022 eine erste positive Bilanz. Kämmerer Christoph Frey warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen.
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Rechen-Exempel im Rathaus: Die Investitionen lagen im abgelaufenen Haushaltsjahr wie schon im Vorjahr bei fast 1,5 Milliarden Euro – anders als noch 2021 kam die Stadt nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite aus. (Archivbild)
Rechen-Exempel im Rathaus: Die Investitionen lagen im abgelaufenen Haushaltsjahr wie schon im Vorjahr bei fast 1,5 Milliarden Euro – anders als noch 2021 kam die Stadt nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite aus. (Archivbild) © Peter Kneffel/dpa

München - Das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit liegt bei 551 Millionen Euro und damit nur leicht unter dem des guten Vorjahres: Die Stadtkämmerei hat mit Blick auf das Haushaltsjahr 2022 eine erste positive Bilanz gezogen.

Christoph Frey: "Unsere Haushaltslage ist ambivalent, wenn nicht gar trügerisch"

"Wir bauen an das Münchner Haus notwendigerweise immer neue Zimmer an, aber wir müssen auch schauen, dass das Dach entsprechend mitwächst, weil es sonst reinregnet. Unsere Haushaltslage ist ambivalent, wenn nicht gar trügerisch. Sie ist gut und muss noch besser werden, damit die historisch hohen Investitionen der nächsten Jahre bezahlt werden können", wird Stadtkämmerer Christoph Frey in einer Mitteilung der Stadt zitiert.

Allein aus Steuern und ähnlichen Abgaben erzielte die Landeshauptstadt den Angaben zufolge Einnahmen von 5,22 Milliarden Euro (2021: 5,31).

Kämmerer Christoph Frey (SPD)
Kämmerer Christoph Frey (SPD) © Foto: SPD

Insgesamt summieren sich die Einnahmen auf 8,06 Milliarden Euro, dem stehen Ausgaben von 7,52 Milliarden Euro gegenüber.

München: Investitionen machen Kreditaufnahmen notwendig

Die Stadt weist somit ein Plus von 551 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Das seien hohe Einnahmen, "die mit Blick auf die anstehenden Investitionen allerdings nicht hoch genug sind", heißt es weiter. Die Abweichungen vom Planansatz in Höhe von 349 Millionen Euro resultierten demnach aus Mehreinnahmen und nicht ausgegebenen Planmitteln.

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Die Investitionen im abgelaufenen Haushaltsjahr lagen wie schon im Vorjahr bei fast 1,5 Milliarden Euro – anders als noch 2021 kam die Stadt nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite aus: 1,11 Milliarden Euro musste sie sich am Kapitalmarkt leihen.

Für 2023 plant München mit weiteren Kreditaufnahmen von einer Milliarde Euro

Der Finanzmittelbestand war zum Jahresende 2021 von zuvor 999 Millionen Euro auf 318 Millionen Euro gesunken, zum Ende des Haushaltsjahres 2022 habe sich dieser Wert wieder erholt und liege nun – inklusive Stiftungen – bei 673 Millionen Euro.

Der Schuldenstand der Landeshauptstadt lag zum 31. Dezember bei 2,54 Milliarden Euro (2021: 1,32 Milliarden Euro). Für 2023 plant die Stadt mit weiteren Kreditaufnahmen von einer Milliarde Euro.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung müsse die Stadt ihren Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in etwa verdoppeln, so die Mitteilung. Dies sei nötig, "um mittelfristig nicht in Schieflage zu geraten". Der Stadtrat habe deshalb 2022 als strategische Zielmarke einen Haushaltsüberschuss beschlossen, die abhängig von den tatsächlichen Investitionen bei einer Milliarde Euro liegt.

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1 Kommentar
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  • SL am 16.03.2023 09:00 Uhr / Bewertung:

    Wie sagte unser Finanzminister Lindner treffend: "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem". Und das hat nicht nur der Bund, sondern ebenso die Länder und Kommunen

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