Grünen-Politiker Janecek: "Kiffen erlauben!"
München - Am Mittwochabend startet im Neuraum am Busbahnhof die "Nerd Nite" (19 Uhr, Eintritt 6 Euro). Einer der Referenten: Dieter Janeck. Thema: "Kiffen für die schwarze Null".
AZ: Herr Janecek, haben Sie sich schon mal mit Münchner Kiffern unterhalten, die mit der Polizei zu tun haben?
DIETER JANECEK: Ja, das habe ich. Zum Beispiel 2003, als ich einen Hanftag im Backstage veranstaltet habe – und die Polizei danach kontrolliert hat.
Fühlen sich Kiffer in Bayern wie Verbrecher behandelt?
Absolut. Schauen Sie zum Beispiel nur mal, wie angehende Beamte behandelt werden, die mit Kleinstmengen erwischt werden. Da hatte eine Lehrerin 0,1 Gramm dabei – und muss mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die Leute werden behandelt wie Kriminelle.
Für diese restriktive Politik ist die CSU verantwortlich – mit der Sie regieren wollen.
Wir werden das Thema auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung setzen. Und wir haben mit der FDP ja dort zumindest einen Partner, der auch eine liberale Drogenpolitik will. Ich hoffe, dass sich auch in der CSU die Drogenpolitiker durchsetzen, die es nicht nur ideologisch sehen.
Wie wollen Sie die umstimmen?
Zum Beispiel damit, dass man nur so den Schwarzmarkt zurückdrängen kann – und damit, dass wir so auch etwas Gutes für den Staatssäckel tun können.
"Kiffen für die schwarze Null" heißt Ihr Vortrag. Wie hoch wollen Sie Cannabis besteuern?
Wir haben schon mal einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Mit 50 Prozent wollen wir jedes Gramm Cannabis besteuern. Unserer Schätzung nach könnte man zwei Milliarden Euro einnehmen. Das ist viel Geld – das man übrigens auch in Prävention stecken könnte.
Ihre Kritiker werden trotzdem sagen: Wer Gras legalisiert, setzt ein Zeichen, dass das alles doch gar nicht gefährlich sei – und treibt somit auch die Zahl junger Konsumenten in die Höhe.
Ich will die Gefahren bestimmt nicht kleinreden. Aber wir müssen anerkennen, dass wir Millionen Konsumenten haben. Nach einer Legalisierung könnte man ja auch die Produkte kontrollieren. Heute sind viele unreine und besonders gefährliche im Umlauf.
Die Debatte ist das eine, die Realpolitik das andere. Ganz ehrlich: Eine Legalisierung in Deutschland werden Sie nicht mehr erleben, oder?
Ich glaube, dass in Deutschland vieles möglich geworden ist. Wir sind kurz davor, dass das Thema mehrheitsfähig ist. Die USA, Portugal: Viele gehen jetzt den Weg der Legalisierung.
Also: 2018 auch in Deutschland?
Wir brauchen wahrscheinlich noch ein bisschen mehr Zeit, als manche hoffen.
