Grüne haben ausgedient - München wird schwarz-rot!
Nach 24 Jahren endet das Bündnis der SPD mit den Grünen im Unfrieden. CSU-Kandidat Josef Schmid wird Bürgermeister. Die AZ erklärt die Folgen und lässt alle Beteiligten zu Wort kommen
München Nach 24 Jahren Rot-Grün wird München jetzt: schwarz-rot. Nachdem die Dreiergespräche mit den Grünen am Dienstag gescheitert sind, haben CSU und SPD gestern Abend zusammengesessen. Dabei wollten sie sich auf ein gemeinsames Regierungspapier einigen. Ein Papier, das die Ergebnisse aus den sieben Verhandlungsrunden festhält, die noch zu dritt stattgefunden hatten.
„Ein offizielles Bündnis wird es nicht geben“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Das hat auch die CSU so gewollt. Doch von einer „losen“ Zusammenarbeit will OB Dieter Reiter auch nicht sprechen. Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann erklärt, die Zusammenarbeit beinhalte „auch die gemeinsame Verabschiedung von Personalfragen.“ Noch im Mai sollen die Bürgermeisterwahlen sein. Reiter (SPD) will mit Josef Schmid (CSU) und Christine Strobl (SPD) regieren.
Wurden die Ökos ausgebootet?
Fakt ist: Um ihre Forderung durchzubringen, den Posten des Kreisverwaltungsreferenten mit einem parteilosen Kandidaten zu besetzen, hätten die Grünen auf einen eigenen Stadtminister komplett verzichten und sich mit einem Bürgermeisterposten zufrieden geben sollen. Das Umweltreferat, noch in grüner Hand, wäre an die CSU gefallen.
Grünen-Fraktionschef Florian Roth meint, die SPD habe die rot-grüne Rats-Ehe aufgekündigt, „um sich trotz ihrer Stimmenverluste bei den letzten Wahlen möglichst viele Posten in der Verwaltungsspitze der Stadt zu sichern“.
Eine Traumlösung war ein Dreierbündnis wohl ohnehin für die wenigsten. Ein hoher CSU-Funktionär sagt: „Sechs Jahre mit den Grünen, das würde ich nicht aushalten.“
Warum war der künftige Besetzung des Kreisverwaltungsreferenten überhaupt so umstritten?
Die Grünen wollten, dass die Behörde keinesfalls von einem CSUler geführt wird. Mit Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl gab es das schon einmal. Eine Zeit, mit der die Ökos schlechte Erinnerungen verknüpfen.
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Zwar ist die Münchner CSU unter Josef Schmid großstädtischer und liberaler denn je. Das gestehen auch Grüne zu. Aber Töne aus anderen Teilen der CSU wie zuletzt etwa die „Wer betrügt, fliegt“-Kampagne, schüren bei den Ökos Zweifel, ob das KVR, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört, in der Hand der Schwarzen gut aufgehoben wäre.
Ist Rot-Grün jetzt am Ende?
Ja! Seit der Stadtratswahl am 16. März haben SPD und Grüne/Rosa Liste keine Mehrheit mehr, und die CSU ist die stärkste Fraktion. Gestern Abend haben sich CSU und SPD wieder getroffen. Dabei entwarfen sie auf der Basis der Vereinbarungen der vergangenen sieben Gesprächsrunden ein gemeinsames Papier, welche Beschlüsse sie zusammen treffen werden.
Mit den Grünen wird nicht mehr gesprochen. SPD-Chef Pfaffmann sagt: „Sie sind aus dieser Zusammenarbeit ausgestiegen.“ Die Ökos verlieren damit alles: Sie bekommen nach 24 Jahren an der Macht keinen Bürgermeisterposten mehr und werden wohl auch bei der Wahl der Stadtminister 2016 übergangen. Damit endet im Mai nach 24 Jahren das älteste rot-grüne Bündnis in Deutschlands großen Kommunen.
Was sind die wesentlichen Eckpunkte des CSU-SPD-Papiers?
- 20 Millionen Euro Sonderinvestition für Wohnungsbau
- 20 Millionen extra für „gefährdete Mieter“
- Kliniken: Das harte Sanierungsgutachten der Boston Consulting Group kommt – mit dem problematischen Ziel, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.
- Die U-Bahn nach Pasing wird gebaut – mit der Option, bis nach Freiham verlängert zu werden.
- Die Trambahn-Westtangente wird noch einmal darauf überprüft, ob es weniger Einschränkungen für den Autoverkehr geben kann.
- Der Radlweg in der Rosenheimer Straße wird gebaut, wenn dafür Parkbuchten entfallen.
- Große Offensive für den schulneubau und -sanierung
- Alle Haushalte werden gemeinsam beschlossen: Das ist die wichtigste Vereinbarung, denn sie bezeugt, dass man im ganzen Jahr über zusamman entscheiden will.
Wo liegen die Diskrepanzen?
- Beim Kommunalen Wohngeld, das die CSU will.
- Bei der Nachverdichtung der Gartenstädte – die die CSU ablehnt.
Wann werden die Bürgermeister gewählt?
Am 21. oder spätestens 28. Mai: Dann soll Josef Schmid Zweiter Bürgermeister werden, die bisherige Nummer zwei Christine Strobl (SPD) wird Dritte Bürgermeisterin. Sie zieht in das alte Dienstzimmer von Hep Monatzeder (Grüne) um. Solange es in den Verhandlungen um Schwarz-Rot- Grün ging, sah es zunächst danach aus, dass Christine Strobl Schulreferentin werden soll (damit wäre der SPD-Amtsinhaber Rainer Schweppe weg gewesen).
Wer führt die Fraktionen?
Mit der Beförderung von Seppi Schmid muss die CSU neu wählen. Da ragt besonders Manuel Pretzl heraus, der es zuletzt im Kreuz hatte, sich in öffentlicher Sitzung mit Christian Ude zu duellieren.
Bei der SPD bedeutet das Postenkarussel, dass Alexander Reissl unangefochten Fraktionschef bleiben kann – und nicht eventuell von Christine Strobl abgelöst wird.
Wann nimmt der am 2. Mai vereidigte Stadtrat endlich seine Arbeit auf?
Mit der Wahl der Bürgermeister werden auch die elf Stadtratsausschüsse besetzt. Sie sollen gleich im Anschluss mit der Arbeit beginnen.
Hat Josef Schmid sein Wahlversprechen gebrochen, alle Posten ausschreiben zu lassen?
Ja. Mit dem gleichen Vorschlag standen die Grünen während der Verhandlungen plötzlich alleine da.
Was sagen die Parteien?
Am Montag und Dienstag wollen SPD und CSU ihre Mitglieder auf Parteitagen informieren. Also vor der geplanten Bürgermeisterwahl.
