Grün-roter Twitter-Zoff um München-Mindestlohn
München - Die Idee verfängt, zumindest auf den ersten Blick: ein höherer Mindestlohn als der bundesweit übliche soll der Tatsache Rechnung tragen, dass München so ein teures Pflaster ist. Das hat Oberbürgermeister Dieter Reiter am 1. Mai bei seiner Rede als seine oberste Priorität gesetzt. Er wolle Arbeitgeber "zum Dialog einladen" für einen "armutsfesten" Münchner Mindestlohn.
Was er dabei verschwieg – und was die Grünen offenbar etwas verärgert hat: Der Münchner Mindestlohn ist ein gemeinsames Projekt mit dem Koalitionspartner, der Antrag wurde gemeinsam eingereicht.
Münchner Mindestlohn nur freiwillig
Abgesehen von diesem parteipolitischen Geplänkel zeigt ein genauerer Blick auf den Vorschlag eines höheren Mindestlohns für München: Er ist nicht leicht umsetzbar. Die Stadt kann den Mindestlohn nicht selbst festlegen, das ist Sache des Bunds. Was die Stadt aber machen kann, und offenbar auch machen will: Sich mit Unternehmen zusammensetzen und sie dazu bringen, eine "freiwillige Selbstverpflichtung" einzugehen. Im Gegenzug sollen sie ein Qualitätssiegel bekommen.
Ab Oktober wird der Mindestlohn deutschlandweit angehoben von aktuell 9,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Für ein vernünftiges Leben im teuren München reicht das nicht, wie die AZ hier berichtete. Bereits im März hat der neue Chef der Münchner SPD einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert für besonders teure Gegenden wie München.
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