Gericht weist Klage von Automobilclub gegen Münchner Radlwege ab
München - Für Michael Haberland, Vorsitzender des Automobilclubs Mobil in Deutschland ist es nur "die Spitze des Eisberges". Haberland hatte im Juni publikumswirksam Klage gegen drei Radwege eingereicht.
Drei von etwa 40, die noch kommen sollen. Radwege, die Tausende von Parkplätzen und Hunderte Bäume vernichten würden, so Haberland in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Ziel der Klage ist "die Wiederherstellung der Mobilität und die Vermeidung von unnötigen Staus".
Darum geht es konkret: Auf der Rosenheimer Straße zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße, auf der Elisenstraße zwischen Lenbachplatz und Dachauer Straße sowie auf der Theresienstraße zwischen Türkenstraße und Schleißheimer Straße wurden ehemalige Pop-up-Radwege von der Stadt dauerhaft eingerichtet.
Gericht weist Klage zurück
Haberland sieht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung: "Weder läge eine ausreichende Gefahrenlage vor, noch seien die damaligen Pop-up-Radwege im letzten Jahr von der Landeshauptstadt repräsentativ und ausreichend evaluiert worden."
Die Stadt hält dagegen, legt vor Gericht die große Zahl der Autos vor, die durch die betroffenen Straßen fahren und die Einrichtung von Radwegen zur Sicherheit der Radler rechtfertigen. Denn die werden immer mehr: Auf der Elisenstraße sind 49 Prozent mehr Radler unterwegs als noch 2018. Noch drastischer ist der Zuwachs in der Theresienstraße: 260 Prozent seit 2013.
Haberland will Urteil prüfen
Der Club-Chef scheitert mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht. Der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff erklärt, es liege im Ermessensspielraum der Stadt, ob sie den Radlern oder den Autofahrern mehr Platz einräumen wolle. "Das ist gerichtlicher Kontrolle entzogen", sagt der Richter.
Das Gericht hat zudem Zweifel, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Dazu müsse Haberland persönlich unmittelbar von den Pop-up-Radwegen betroffen sein. Haberland erklärt nach dem Urteil im AZ-Gespräch, dass er sich erst die Begründung genau anschauen wolle, um dann zu entscheiden, ob er die nächste Instanz bemüht.
Stadtrat begrüßt Urteil: "Sind auf dem richtigen Weg"
Die Reaktionen der Münchner Stadtpolitik auf das Urteil waren positiv. Stadträtin Gudrun Lux von den Grünen twitterte: "Wir werden noch mehr Radwege bauen. Und wenn Haberland gegen jeden einzelnen Radweg vor Gericht zieht – er wird die Verkehrswende in München nicht aufhalten."
Auch Münchens Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen äußerte sich nach dem Urteil auf Twitter. Man werde die Verkehrswende in München konsequent vorantreiben, schrieb Habenschaden. "Das Urteil ist eine Bestätigung der grün-roten Verkehrspolitik, in deren Zentrum die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen steht. Dafür sind separate Radwege an stark befahrenen Straßen unverzichtbar."
Mobilitätsreferent Georg Dunkel sagte: "Das Verwaltungsgericht München teilt die Rechtsauffassung der Stadt München: Die Sicherheit des Radverkehrs auf diesen drei Straßenabschnitten überwiegt gegenüber den Interessen Einzelner. Das Urteil bestärkt uns darin, dass wir mit der Verkehrssicherheitsarbeit in München auf dem richtigen Weg sind."
