"Gen-Z regelt": Kein konkreter Hinweis auf Gewalt bei Jugend-Protesten in München

Update, 27. Oktober, 8.53 Uhr: Auch in München wollen junge Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter anderem für mehr Geld für die Schulen, mehr Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht zu protestieren. Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten oder Sachbeschädigungen gebe es bisher nicht, erklärten das Polizeipräsidium in München auf Anfrage.

Auch in Nürnberg wird die Polizei während der Jugendproteste im Einsatz sein, um "einen friedlichen Versammlungsverlauf sicherzustellen", wie es heißt. 

Gen-Z-Protest in München: Mehr als 6400 Menschen haben sich angekündigt

Wie berichtet ruft eine Initiative, die sich "GenZ regelt" beziehungsweise "GenZ steht auf" nennt, im Netz für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Diese lehnt eigenen Angaben nach Gewalt ausdrücklich ab. Zur Generation Z gehören junge Menschen, die etwa zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.

In München ist nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats am Samstagnachmittag eine Versammlung mit 200 Teilnehmenden auf dem Geschwister-Scholl-Platz angemeldet. Auf einer Webseite zum Gen-Z-Protest hatten bis Montagnachmittag mehr als 6400 Menschen ihr Kommen angekündigt. In Nürnberg wurde nach Angaben der Polizei eine Versammlung am Ludwigsplatz mit 40 Personen angemeldet. Im Internet hatten knapp 5000 Menschen ihr Kommen zugesagt.

Ausschreitungen im Ausland: Befürchtungen der Politik

In anderen europäischen Ländern demonstrieren junge Leute bereits seit Wochen unter anderem für eine bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten. Am Wochenende war es etwa in Frankreich, Spanien und Italien erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Unionspolitiker von Union und SPD befürchten, dass extremistische Kräfte die angekündigten friedlichen Jugendproteste in Deutschland unterwandern können. 

"Die in diesem Zusammenhang in den sozialen Medien verbreiteten Aufrufe und Beiträge sind der Münchner Polizei bekannt und fließen in die polizeiliche Lagebewertung zu diesem Polizeieinsatz ein", sagte ein Polizeisprecher in München. "Darüber hinaus verfolgen wir die Entwicklungen und Vorfälle im Zusammenhang mit vergleichbaren Versammlungen in anderen Städten und dem europäischen Ausland aufmerksam." Dazu stehe die Polizei in engem Austausch mit anderen Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Auch in Nürnberg behalte die Polizei die aktuellen Entwicklungen im Blick und tausche sich mit den Versammlungsbehörden aus, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Einsatzkräfte an dem Tag vor Ort sein werden, dazu machte er keine Angaben. Diese sind am Samstag mindestens bei einer weiteren Versammlung gefordert: Eine Gegendemonstration zu dem Gen-Z-Protest ist dem Sprecher zufolge bereits angemeldet.

Marienplatz besetzt: Versammlung auf Geschwister-Scholl-Platz 

Erstmeldung, 21. Oktober: Bundesweit haben junge Menschen für den 31. Oktober unter dem Motto "GenZ regelt" zu Protesten aufgerufen und beziehen sich ausdrücklich auf den Widerstand im Ausland. In Frankreich und in Italien sind zuletzt Demonstrationen teils schwer eskaliert, in München wird auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstriert. In Bayern machen sich Innenminister Herrmann und Justizminister Schmid ganz konkrete Sorgen.

"Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen", verwehren sich die Veranstalter aber gegen jede Form von Gewalt. In München geht die Aktion an besagtem Samstag (14 Uhr bis 21.30 Uhr) nicht wie geplant auf dem bereits belegten Marienplatz über die Bühne.

Die Versammlung sei mit 200 Teilnehmern angezeigt und "wurde im Einvernehmen mit den Veranstaltenden auf den Geschwister-Scholl-Platz verlegt", teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats der AZ dazu mit. Das KVR befinde sich im engen Austausch mit der Polizei und prüfe gegebenenfalls entsprechende Auflagen. 

Polizei: "Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten liegen uns nicht vor"   

"Die in den sozialen Medien verbreiteten Aufrufe und Beiträge sind der Münchner Polizei bekannt und derzeit Gegenstand einer laufenden Bewertung", sagte ein Polizeisprecher der AZ.

Man bewerte fortlaufend die hierzu vorliegenden Erkenntnisse und berücksichtige dabei "unter anderem auch das Mobilisierungsgeschehen".  Aus der Verbreitung entsprechender Aufrufe in den sozialen Medien allein ließen sich noch keine Rückschlüsse auf mögliche Gefahren oder Ausschreitungen ziehen. "Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten oder Sachbeschädigungen liegen uns nicht vor", so der Polizeisprecher.   

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fänden täglich Versammlungen zu unterschiedlichen Themen statt. Ziel der Münchner Polizei sei es, "die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, einen friedlichen Versammlungsverlauf sicherzustellen und bei konkreten Gefahren oder Straftaten konsequent einzuschreiten".

"Schwere Ausschreitungen": Herrmann warnt vor französischen Verhältnissen

Angesichts der gewalttätigen Krawalle in Frankreich warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor vergleichbaren Zuständen auch in Deutschland. "Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken. Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schmid: "Werden unsere Staatsanwälte in besondere Bereitschaft versetzen"

"Was wir aktuell in Frankreich erleben, sind keine Schülerproteste, sondern schwere Ausschreitungen: Linksextreme und überwiegend migrantische Männer liefern sich dort Straßenschlachten mit der Polizei, zünden historische Rathäuser an und ziehen plündernd durch Paris", betonte Herrmann.  

Bayerns neuer Justizminister Josef Schmid (CSU) bekräftigte im Gespräch mit "Antenne Bayern", dass der Freistaat es nicht dulden werde, "wenn hier zu Rechts-Untreue aufgerufen wird – zu Gewalt". Man sei schon im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren: "Wir werden unsere Staatsanwälte an diesem Tag in besondere Bereitschaft versetzen, und wir werden keinen Jota-Rechtsbruch zulassen."

Ausschreitungen in Frankreich und Italien

Bei den landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich war es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen.

In der französischen Debatte darüber spielt das Thema Migration keine große Rolle. Die französische Regierung ordnet die Krawallmacher der linken Szene zu.