Freiparken für Politiker am Flughafen
MÜNCHEN - Das Parken am Münchner Flughafen ist ein teures Unterfangen. Zumindest für Normalbürger. Abgeordnete bekommen fragwürdige Gratis-Tickets am Münchner Airport.
Zwischen zwölf und 30 Euro kommen an einem Tag schnell zusammen. Ein Problem, das Politikern erspart bleibt: Der Flughafen spendiert Mandatsträgern einen kostenfreien Super- Parkschein. Das berichtet der „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Gegen „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“
50 Politpendler von und nach Berlin haben die Lizenz den Angaben zufolge bestellt. Die Freitickets gelten für alle Parkhäuser – und das ohne zeitliche Einschränkung. Vom Flughafen selbst war am Wochenende keine Stellungnahme zu erhalten, obwohl die Park-Praxis zum Politikum zu werden droht. Denn die Freiparker haben offenbar gegen die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“ verstoßen. Demnach dürfen Politiker zwar Spenden annehmen. Nicht aber Zuwendungen von Unternehmen, die sich in staatlicher Hand befinden. Das ist zumindest die Analyse der CDU-Fraktionsgeschäftsführung im „Focus“. Der Flughafen München gehört dem Freistaat, der Landeshauptstadt und dem Bund. Ein klarer Verstoß gegen die Bundestagsregeln also!
Doch nicht nur der Münchner Airport offerierte das fragwürdige Angebot: Auch Frankfurt und Nürnberg verteilten Gratis-Parkkarten an Bundestagsabgeordneter jedweder Coleur. Allein die Linken zählen nicht zu den Empfängern. In Nürnberg gab es den Angaben zufolge ein Dutzend Nutznießer, in Frankfurt erhielten 86 Abgeordnete solche Vip-Tickets. Insgesamt sollen 150 Politiker auf die Angebote der Flughäfen eingegangen sein. Das Ganze flog nur auf, weil im April ein Politiker Skrupel bekam – und petzte. Jetzt droht den Vielfliegern eine Untersuchung durch das Bundestagspräsidium.
J. Lend
