"Fotowichser"-Aussage und Klage: Polizei äußert sich erneut zu IAA-Einsatz
München - Weiter Ärger um die IAA: Der Polizeieinsatz rund um die Automobilausstellung sorgt weiter für Kritik. Wie bereits berichtet, haben vier Journalisten - unterstützt von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di - eine Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Die Berichterstatter waren von Beamten auf dem Messegelände festgehalten und kontrolliert worden. "Trotz mehrfachen Hinweisens auf eine bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und ihre ordnungsgemäße Akkreditierung sowie des Vorzeigens ihrer Presseausweise wurden sie in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und dort durchsucht", so die dju.
"Diese gravierende Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel. Es kann nicht angehen, dass eine Polizeibehörde akkreditierte Journalisten mit Presseausweis wie Schwerverbrecher behandelt", sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann, zu der deswegen eingereichten Klage.
"Mit ihrer Klage wollen die Betroffenen feststellen lassen, dass die gegen sie gerichteten Maßnahmen rechtswidrig waren", erläutert Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die ver.di-Mitglieder im Verfahren vertritt.
Das sagt die Polizei
Die Münchner Polizei hatte sich bereits am Tag selber auf Twitter zu dem Vorfall geäußert und erklärt: "Grundsätzlich schließt das Vorzeigen eines Presseausweises eine ganzheitlichen (sic) polizeiliche Kontrolle nicht aus."
Am Mittwoch postete die Social-Media-Abteilung nun erneut ein Statement: "Es ist Aufgabe der Polizei, die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Dabei haben wir die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu beachten. Hierzu zählt selbstverständlich auch das Grundrecht auf Informations- und Pressefreiheit. Aus diesem Grund nehmen wir die Vorwürfe sehr ernst und werden diesen entsprechend nachgehen. Nach unserem Kenntnisstand wurde bereits eine gerichtliche Überprüfung veranlasst."
"Fotowichser": Aussage von Polizist sorgt für Diskussion
Neben dem Festhalten der vier Journalisten auf dem Messegelände sorgt in den sozialen Netzwerken zudem ein Video-Ausschnitt für Diskussion, der während der großen Anti-IAA-Demo gefilmt wurde und eine Szene zeigt, in der ein Polizist mit Pfefferspray auf Fotografen sprüht. Zuvor ist ein zweiter Beamter zu hören und sehen, der sagt: "Halt da voll auf die Fotowichser mal drauf".
Der Hashtag "Fotowichser" trendete kurze Zeit bei Twitter. Die eingereichte Klage bezieht sich allerdings nicht auf diese Aussage.
