"Braucht keine Belehrungen": Staatsregierung verteidigt Polizeieinsatz bei IAA

Die bayerische Landesregierung hat jegliche Kritik an den Polizeieinsätzen rund um die Automesse IAA in München zurückgewiesen, die "Null-Toleranz"-Linie sei absolut richtig und gerechtfertigt.
| AZ/dpa
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Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht auf einer Pressekonferenz.
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht auf einer Pressekonferenz. © Matthias Balk/dpa/Archivbild

München - Die bayerische Staatsregierung hat sich zum Polizeieinsatz während der IAA geäußert – und das Einsatzkonzept verteidigt. "Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Das Einsatzkonzept mit Abschreckung durch Stärke und Null Toleranz gegen jede Art von Gesetzesverstößen habe sich "hervorragend bewährt", der Ablauf sei "überwiegend störungsfrei" gewesen.

Staatsregierung kritisiert Kritik an Polizei

Besonders kritisierte Herrmann die Begleitung des Protests durch sogenannte "parlamentarische Beobachter" in Person mehrerer grüner Landtagsabgeordneter. Dies sei die höchste Stufe des Misstrauens gegen die Polizei, sagte Herrmann. "Die Polizei braucht keine Belehrungen von außen", so Herrmann.

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Im Zuge der Messe war es in München und im Umland immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Grünen im Landtag forderten daraufhin, den aus ihrer Sicht teils zu harten Polizeieinsatz umfassend aufzuarbeiten. Sie selbst wollten dazu mehrere schriftliche Anfragen an die Landesregierung einreichen. 

Es spreche nichts dagegen, auch die nächste Ausgabe der Messe wieder hier auszurichten. "Die IAA ist sehr herzlich willkommen in München und Bayern", sagte der Staatskanzleichef.

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