Flüchtlingskosten: München muss 1.500 Klagen einreichen - sonst verjähren 46 Millionen Euro

Der Stadt droht ein Millionen-Debakel im Zusammenhang mit der Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge. 1.500 Klagen vor Gericht könnten eine Lösung sein.
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Münchens neue Sozialreferentin: Dorothee Schiwy.
Münchens neue Sozialreferentin: Dorothee Schiwy.

München - Was genau da schief glaufen ist, ist bislang nicht klar. Fakt ist: Das Jugendamt hat es versäumt, sich die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für die Jahre 2012 bis 2015 rechtzeitig erstatten zu lassen. Es geht um fast 46 Millionen Euro. Und die könnten Ende des Jahres verjährt sein - also in rund drei Wochen.

Ende November waren noch 5.500 Forderungen offen

Ursprünglich war die Summe noch viel höher. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung beziffert Sozialreferentin Dorothee Schiwy die erstattungsfähigen Kosten der rund 8.500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf rund 240 Millionen Euro.

Ende November sollen in noch 5.500 Fällen Forderungen offen gewesen sein. Die Stadt hatte alle Kostenträger angeschrieben und gebeten, nicht auf die drohende Verjährung zu bestehen, sondern freiwillig darauf zu verzichten. In rund 4.000 Fällen ist dies laut SZ geschehen.

Münchens neue Sozialreferentin: Dorothee Schiwy.
Münchens neue Sozialreferentin: Dorothee Schiwy.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy an ihrem Arbeitsplatz. Ihr Referat ist unter anderem für Flüchtlinge, Wohnungslose und Sozialhilfeempfänger zuständig. Foto: Michael Nagy

1.500 Klagen bedeuten zwei Millionen Euro Gerichtskostenvorauszahlung

In mehr als 1.500 Fällen allerdings gaben die Kostenträger bislang keine Erklärung dazu ab. Um sicherzugehen, dass die Verjährung unterbrochen wird, muss die Stadt jetzt vorsorglich Klage gegen 23 Kostenträger erheben - und zwar über 1.500 Mal. Die Gerichtskostenvorauszahlung würde dann etwa zwei Millionen Euro betragen. Ob die Stadt wirklich Klage erheben wird, wird jetzt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beraten und dann das Plenum entscheiden.

Sozialreferentin Schiwy geht dem Medienbericht zufolge zwar davon aus, dass die meisten Kostenträger nur aufgrund von Arbeitsüberlastung bislang nicht geantwortet haben. Aber allein in 63 Fällen sollen sich die jeweils ausstehenden Summen auf 100.000 Euro belaufen. Für die Kosten kommen unter anderem Bund, Freistaat und der Bezirk Oberbayern auf.

Bayern beteiligt sich an Kosten für junge Flüchtlinge

Die Probleme mit der Abrechnung waren bereits Anfang dieses Jahres aufgefallen. Schiwys Vorgängerin, Brigitte Meier (SPD), hat deshalb damals auf eine erneute Kandidatur zur Sozialreferentin verzichtet.

Meier erklärte den Abrechnungsstau damals mit einer "dramatischen Belastungssituation im vergangenen Jahr", weil das Jugendamt bis Ende Oktober 2015 sämtliche aufgegriffene unbegleitete Minderjährigen habe in Obhut nehmen müssen. Offenbar fehlte schlicht das Personal, um die finanziellen Ansprüche geltend zu machen.

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