FDP, Piraten und Hut sollen keine Fraktion werden
München - Die Stadt hat offiziell Bedenken angemeldet, dass ein Zusammenschluss von Vertretern der FDP, der Wählergruppe Hut und der Piraten zu einer gemeinsamen Fraktion zulässig ist. Das teilte sie den fünf betroffenen Stadträten schriftlich mit.
Die Stadt-Juristen gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Fraktionsgemeinschaft nicht gegeben sind. Es fehle sowohl an einem gemeinsamen Namen als auch an gemeinsamen Inhalten. Insbesondere beim Thema Wohnen sei „eine gewisse Diskrepanz zu sehen“, wie es Stadtsprecher Matthias Kristlbauer ausdrückt.
Zur Erinnerung: Die Wählergruppe Hut hat sich dem Kernthema bezahlbares Wohnen verschrieben. Die FDP, mit der sich der gewählte Hut-Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer-Rath zusammentun möchte, lehnte bisher aber jegliche Mieterschutz-Instrumente ab.
„Die Regierung von Oberbayern hat die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt“, sagt Kristlbauer. Das Verfahren laufe aber noch. Jetzt sollen die Stadträte der Vielleicht-doch-nicht-Fraktion erst einmal schriftlich antworten.
FDP-Stadträtin Gabriele Neff berichtet, dass sie den Fall nun ihrerseits rechtlich überprüfen ließen. Bewerten möchte sie die Vorbehalte der Stadt derzeit nicht. Sie verweist aber darauf, dass es im Stadtrat seit langem eine Fraktion gibt, die ebenfalls keinen gemeinsamen Namen trägt: die Fraktion Grüne/Rosa Liste.
Bei der Stadt heißt es trotzdem: „Das Fehlen eines gemeinsamen Namens ist ein Indiz dafür, dass eine inhaltliche Übereinstimmung möglicherweise nicht gewollt ist.“
Was, wenn es dabei bleibt und FDP, Hut und Piraten nicht zusammengehen dürfen? Dann gäbe es zumindest theoretisch noch die Möglichkeit, dass sich nur der Hut-Mann Zeilnhofer-Rath ausklinkt und sich die Liberalen lediglich mit dem Piraten Thomas Ranft zur Fraktion zusammentun.
Das wäre vor allem auch zum Vorteil von FDP-Mann Michael Mattar: Denn die „Grundaufwandsentschädigung“ eines Fraktionschefs ist mit 4855 Euro fast doppelt so hoch wie die eines normalen Stadtrats.
Oder aber Hut, Piraten und FDP gehen ersatzweise zu einer Ausschussgemeinschaft zusammen. Die FDP mit ihren drei gewählten Stadträten wäre zwar auch ohne die kleinen Mitstreiter groß genug, um in den Ausschüssen vertreten zu sein. FDP-Frau Gabriele Neff sagt aber: „Wir sind loyal zu unseren Partnern, wir würden die nicht in der Luft hängen lassen.“
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