Europapreis für Julia Nawalnaja in München: "Besser spät als nie"
Vor zweieinhalb Jahren stand Julia Nawalnaja in München schon einmal vor einem Mikrofon. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz appellierte sie am wohl schwersten Tag ihres Lebens an die internationale Gemeinschaft und alle Menschen weltweit, zusammenzustehen und das "schreckliche Regime" in Russland zu besiegen. Stunden zuvor war die Kunde vom Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verbreitet worden. Er wurde vergiftet, wie sich später herausstellte.
Am Montagabend gelang der 49-jährigen Witwe des bekanntesten russischen Oppositionspolitikers sogar ein kleiner Scherz. "Besser spät als nie", kommentierte sie die Tatsache, dass ein bereits im Februar angesetzter Termin für die Übergabe des "Europapreises" der SPD im Bayerischen Landtag verschoben werden musste. Den Preis vergeben die bayerischen Sozialdemokraten an Persönlichkeiten, die sich "um die europäische Idee und die europäischen Werte verdient gemacht haben".
Die Landtags-SPD würdigte damit die Unerschrockenheit Nawalnajas, das Werk ihres Mannes fortzusetzen. Alexej sei ein "sehr europäischer Politiker" gewesen, berichtete seine Witwe. Er habe an ein demokratisches und freies Russland geglaubt. Nicht zuletzt seine zahlreichen Unterstützer in Russland hätten sie gebeten, sein Werk fortzuführen. Mit dem Tod ihres Mannes sei sie Politikerin geworden.
"Antikorruptionsstiftung" als "terroristisch" eingestuft
Zum übernommenen Kampf gegen das diktatorische System des Kreml gehörte auch die Übernahme der von Alexej Nawalny gegründeten "Antikorruptionsstiftung", die mittlerweile von einem russischen Gericht als terroristische Organisation eingestuft wurde. Den Aufruf an die Russen, der Stiftung ihre Sorgen und Probleme mitzuteilen, folgten dennoch täglich Tausende, berichtete Julia Nawalnaja. Die Sehnsucht der Russen nach einer "normalen Politik", nach Frieden und Freiheit sei nicht verschwunden.
Die Kreml-Gegnerin wird in ihrer Heimat mit Haftbefehl gesucht und kann nicht nach Russland zurückkehren. Zuletzt hatte sie ihren Ehemann 2020 im Anschluss an die Behandlung in der Berliner Charité nach Moskau begleitet, obwohl beide wussten, was sie erwartet. Nach der Landung in Moskau wurde Alexej verhaftet. Es war das letzte Mal, dass ihn seine Frau gesehen hat.
Ungarn als hoffnungsvolles Signal
Doch auch das Unrechtsregime des russischen Diktators Wladimir Putin kann die deutsche Öffentlichkeit offenbar nicht über viele Jahre hinweg auf gleichbleibendem Niveau empören. Europaparlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) machte in ihrer Festansprache dezent darauf aufmerksam, dass die "Antikorruptionsstiftung" ihre Aktivitäten wegen zurückgehender Spenden einschränken muss.
Immer mehr Länder in der Welt würden zwar autoritär regiert, aber es gebe auch hoffnungsvolle Signale, so die SPD-Politikerin. Die machte Barley vor allem an der Abwahl des autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: "Es ist möglich, sich mit friedlichen Mitteln von Autokraten zu befreien."
Julia Nawalnaja und ihr Ehemann stünden "für ein anderes Russland", würdigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer die Preisträgerin. Der Preis werde für ihren Mut und ihren "unerschrockenen Einsatz für Freiheit und Demokratie" verliehen. "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Demokratie angegriffen wird", so Grießhammer. Wo Demokratie attackiert und Opposition lebensgefährlich werde, sei Europa gefordert: "Freiheit ist kein Normalzustand und Demokratie ist kein Selbstläufer."
