Erneut Streit ums Qualmen
MÜNCHEN - Am Dienstag will der Landtag das Rauchergesetz aufweichen. CSU und FDP rebellieren, die ÖDP droht mit einem Volksentscheid und hat dafür auch genug Unterschriften gesammelt. Der Landesgesundheitsrat warnt vor der Änderung.
Es qualmt mal wieder im Freistaat – denn am Dienstag will die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Rauchergesetz lockern. Es hagelt Proteste und die ÖDP droht mit einem Volksentscheid. Auch Rebellen im Regierungslager werden aufmüpfig: Darunter der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann, sein FDP-Amtskollege Otto Bertermann (beide Ärzte, beide aus München), der Nürnberger Hermann Imhof (CSU) und Max Strehle (CSU).
Noch vor mehr als einem Jahr war die CSU stolz darauf gewesen, das schärfste Nichtraucher-Schutzgesetz in Deutschland durchgesetzt zu haben. Doch bei der Landtagswahl bekam sie dafür eine herbe Packung. Danach drängte der neue Koalitionspartner FDP darauf, das inzwischen mit Raucherclubs und „geschlossenen Gesellschaften“ aufgeweichte und höchst umstrittene Gesetz zu ändern.
Wo das Rauchen wieder erlaubt werden soll
Am Dienstag soll der Landtag entscheiden, wie ab dem 1. August in Bayern gequalmt werden darf. So soll das neue Gesetz Rauchen erlauben:
- In Bier-, Wein- und Festzelten, wenn sie nicht dauerhaft aufgebaut sind.
- In Hallen, die zeitweise als Festhallen genutzt werden.
- Auf Volksfesten und ähnlich großen Veranstaltungen.
- In Kneipen bis zu 75 Quadratmetern Fläche (wenn Kindern und Jugendlichen der Eintritt verboten ist und das Wirtshaus als „Rauchergaststätte“ gekennzeichnet ist).
- In Mehrraum-Gaststätten und Freizeiteinrichtungen, in denen es einen separaten Raucherraum gibt.
- In Nebenräumen von Discos und Tanzlokalen (wo nicht getanzt werden darf).
„Als Arzt kann ich dem nicht zustimmen."
„Wir glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Absicht von CSU, FDP und Freien Wählern ablehnt, den Nichtraucherschutz zu kippen“, meint der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. Deshalb will die ÖDP einen Volksentscheid. Rund 50000 Unterschriften habe sie dafür gesammelt.
Wenn der Landtag das Rauchergesetz aufweicht, wird die ÖDP beim Innenministerium die Unterschriften einreichen und den Volksentscheid beantragen. Wird der angenommen, müssen sich voraussichtlich im Herbst mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern in Listen eintragen. Klappt das, kommt es 2010 zum Volksentscheid. Der FDP-Gesundheitsexperte Otto Bertermann sagt: „Als Arzt kann ich dem nicht zustimmen. Ich habe als Thoraxchirurg selber Lungenkrebs operiert.“
Willi Bock
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