Erhaltungssatzung ausweiten: SPD will stärkeren Mieterschutz in München

Die Rathaus-SPD möchte nur zu gerne den Schutz der Erhaltungssatzung auf die ganze Stadt ausweiten. Das sei rechtlich nicht möglich, sagt die Verwaltung.
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Auch OB Dieter Reiter (SPD) will künftig "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", um Mieter zu schützen.
Sina Schuldt/dpa Auch OB Dieter Reiter (SPD) will künftig "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", um Mieter zu schützen.

München - Die Erhaltungssatzung schützt 281.000 Mieter in 23 Stadtgebieten in München vor Luxussanierungen und Verdrängung.

Die Rathaus-SPD wollte eine Ausweitung auf die ganze Stadt. Rechtlich nicht möglich, sagt die Verwaltung. Zwei wesentliche Regelungen – der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie das Vorkaufsrecht für die Stadt – könne man sehr wohl flächendeckend ausweiten.

Darin sieht die SPD eine Chance. Auch OB Dieter Reiter (SPD) will künftig "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", um Mieter zu schützen. Am Donnerstag diskutiert der Stadtrat das Thema.

Lesen Sie hier: Wohnen in München - Hilft eine Mietpreisbremse?

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