Elisabeth Merk: Ich bin total auf Dieter Reiters Seite
Im Streit um Hotels im Bahnhofsviertel weist Stadtbaurätin Elisabeth Merk die Kritik an ihr zurück.
München - Die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kann Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) nicht nachvollziehen. "Ich weiß nicht, ob es eine unglückliche Wortwahl von Dieter Reiter ist, aber dass wir als Planungsreferat den Bau von Hotels 'vehement unterstützen' stimmt so nicht", sagt Merk der AZ. Doch genau das hatte Dieter Reiter ihr und ihrem Referat vorgeworfen.
Was hingegen schon stimme, so die Stadtbaurätin: "Ja, wir mussten im Bahnhofsviertel eine Vielzahl von Hotels genehmigen." Und zwar schlichtweg, weil die Bauanträge zulässig gewesen seien.
Auslöser des Streits: Der geplante Motel-One-Bau
Auslöser des Streits ist der geplante Bau eines Motel One in der Bayerstraße 25 sowie der Schillerstraße 3 und 3a.
Für das Gebäude in der Schillerstraße gelten weder die Erhaltungssatzung noch das Zweckentfremdungsverbot. Merk: "Das besagt, dass ein Abriss des Hauses für den Neubau eines Hotels zu genehmigen ist, wenn Ersatzwohnraum gestellt wird. Und das ist hier nun mal der Fall." Den Bewohnern wurde als Ersatzwohnraum ein Neubaukomplex in Neuperlach Zentrum angeboten.
Doch in dem Punkt stimme die Stadtbaurätin Dieter Reiter grundsätzlich zu: "Wenn ein Wohnhaus in ein Hotel umgewandelt wird, dann ist das absolut nicht unser Ziel." Deshalb halte sie es auch für sinnvoll, dass derzeit eine Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung geprüft wird. Diese soll vorsehen, dass Ersatzwohnraum künftig im gleichen Stadtbezirk zu fordern ist.
Ersatzwohnraum schwer zu bekommen
Der Plan: Weil der Ersatzwohnraum gerade in vielen auch für Hotels attraktiven Vierteln schwer zu bekommen sein dürfte, könnte das ein echtes Erschwernis für Investoren darstellen. Dieter Reiter fordert wiederum von Elisabeth Merk, jetzt dringend zu prüfen, inwiefern neue Hotelbauprojekte verhindert werden können. Diesen Auftrag würden sie selbstverständlich auch erfüllen, sagt Merk der AZ. "Aber rechtlich wird all das nicht einfach." Über die Höhe eventueller Schadensersatzansprüche von Investoren könne sie beispielsweise noch nichts Konkretes sagen.
Das Dilemma: Der seit 1996 geltende Bebauungsplan weist das Viertel als "Kerngebiet" aus. Der 30-Prozent- Wohnungsanteil, der hier Zielsetzung des Stadtrates ist, greift nur für städtische Bauprojekte. Für private Investoren erlaubt der Bebauungsplan 100 Prozent Gewerbe. Heißt eben auch: Hotels sind grundsätzlich zulässig. Den Bebauungsplan zu ändern könnte aber ebenfalls Klagen nach sich ziehen.
Gestaltung "in Ordnung"
Warum die beiden Hotelprojekte nicht in der Stadtgestaltungskommission waren, erklärt Merk damit, dass man hierzu schlichtweg keinen Grund gesehen habe. Die geplanten Hotels seien von der Gestaltung her "in Ordnung".
Der Schock über den überraschenden Angriff von Dieter Reiter sitzt bei der Stadtbaurätin offenbar noch tief. "Dabei bin ich total auf Dieter Reiters Seite", betont sie im Gespräch mit der AZ gleich mehrmals.
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