Ein Jahr nach der Wahl: Radl-Aktivisten gegen Grün-Rot
München - So richtig zufrieden wirkt niemand. Alles gehe zu langsam, sagen Radaktivisten, wenn man sich mit ihnen über die Bilanz des Stadtrats ein Jahr nach der Wahl unterhält. Auto-Lobbyisten hingegen finden: Die ganze Radpolitik der neuen grün-roten Mehrheit sei viel zu aufgeladen, viel zu wenig durchdacht. Einer von ihnen will sogar gegen die Stadt klagen.
Vor zwei Jahren unterschrieben 160.000 Menschen beim Radentscheid
Dass weniger Autos auf den Straßen fahren, dass Radler sicherer unterwegs sein können - das sei der Wille des Wählers, da ist sich Andreas Schön sicher. Er ist der Vorsitzende des Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in München. Fast zwei Jahre ist es inzwischen her, dass Schön Unterschriften für den Radentscheid sammelte. 160.000 Menschen unterschrieben damals dafür, das München sicherere und breite Radwege bekommen soll.
Das war noch 2019, als noch der alte Stadtrat regierte. "Jeder wusste, wenn er nicht CSU oder FDP wählt, dass das Rad einen größeren Stellenwert bekommen soll", sagt Schön. Zwei Drittel der Mandatsträger unterstützen seiner Einschätzung nach den Radentscheid. Trotzdem sei viel zu wenig passiert. Grund dafür aus Schöns Sicht: "Die Mühlen in der Verwaltung mahlen viel zu langsam."
Ungeduldig ist inzwischen auch die Opposition. In einer aktuellen Anfrage will die ÖDP wissen, warum sich die Umsetzung des Radentscheids so lange hinzieht. Obwohl der neue Stadtrat den Klimanotstand ausrief, obwohl er die Verkehrswende zum vorrangigen Ziel erklärte, komme nichts auf der Straße an, schreibt Stadträtin Sonja Haider (ÖDP). "Der Oberbürgermeister ist seit der Wahl, wenn überhaupt, als Verhinderer von Rad-Maßnahmen in Erscheinung getreten."
Bessere Radlwege: Verwaltung hat bis jetzt keine konkrete Varianten vorgelegt
Selbst von der eigenen Fraktion gibt es Kritik. "Ich bin langsam echt genervt", sagt Andreas Schuster. Er wurde vergangenes Jahr für die SPD in den Stadtrat gewählt. Auch er unterstützte den Radentscheid, auch er wünscht sich, dass es schneller geht. Bereits 2019 beschloss der Stadtrat ein ganzes Paket an Straßen, wo bessere Radwege kommen sollen. Darunter waren zum Beispiel die Lindwurmstraße, die Reichenbachbrücke oder die Schwanthalerstraße. Doch noch immer legt die Verwaltung dem Stadtrat keine konkreten Varianten vor.
"Wir als Politiker werden verantwortlich gemacht, dass so wenig passiert ist", sagt Schuster. Doch der Stadtrat könne schließlich nur etwas beschließen, was die Verwaltung zuvor ausgearbeitet hat. Auch Stadträtin Gudrun Lux, die sich bei den Grünen besonders ambitioniert um Radpolitik kümmert, sagt: "Das Problem ist nicht der politische Wille." Vielmehr gebe es ein "Umsetzungsdefizit". Auf gut Deutsch: Die Verwaltung ist zu langsam. Dabei hätte das Rathaus schon längst Verstärkung bekommen sollen, um den Radentscheid umzusetzen. Bereits im Dezember 2019 bewilligte der Stadtrat 30 Stellen. Heute sind 20 davon immer noch nicht besetzt. "Ein Unternehmen würde sich niemals so lange Zeit lassen", sagt Andreas Schön vom ADFC.
Wird Radentscheid erst bis 2050 umgesetzt?
Dass der Radentscheid wie geplant bis 2025 umgesetzt sein wird, bezweifelt Schön. Er rechne eher mit 2050. Auch von Stadträtin Lux hört man ein langes "puh", wenn man sie am Telefon nach dieser Jahreszahl fragt. Denn erst diesen Juni will das neue Mobilitätsreferat dem Stadtrat einen Überblick geben, wie weit die Umsetzung des Radentscheids ist. Die Abstimmung für die ersten Projekte laufe, der Auftrag für die Öffentlichkeitsarbeit sei kürzlich vergeben worden, antwortet die Pressestelle auf eine Anfrage der AZ.
Dass der Stadtrat dann aber konkrete Beschlüsse fällen wird, geht aus dieser Antwort nicht hervor. Gebaut wird auch 2021 wohl nur am Altstadtradring: Am Thomas-Wimmer-Ring und an der Blumenstraße sollen breite Radwege entstehen. Die andere Straßenseite zwischen Sendlinger Tor und Papa-Schmid-Straße wurde bereits 2020 umgestaltet. Auch für den Abschnitt des Altstadtradrings vom Lenbachplatz bis zur Von-der-Tann-Straße seien die Planungen mittlerweile abgeschlossen, schreibt die Stadt. Nach der Beteiligung der Bezirksausschüsse werden die Pläne dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. Und sofern dieser zustimmt, werden die "erforderlichen Bauarbeiten unverzüglich ausgeschrieben und durchgeführt".
Pop-up Radwege in München: Automobilclub will klagen
Hoffnung setzt SPD-Stadtrat Andreas Schuster außerdem in ein Radvorrangnetz, über das der Stadtrat ebenfalls im Juni entscheiden soll. Auf Routen innerhalb dieses Netzes sollen Radler besonders schnell vorankommen - zum Beispiel, indem Ampelphasen angepasst werden oder in den Nebenstraßen zu Fahrradstraßen erklärt werden. Bis jetzt gibt es laut Schuster 87 im Stadtgebiet. Er hofft, dass es bis 2025 mindestens 100 Fahrradstraßen werden. Ein Erfolg des vergangenen Jahres sei zudem der Beschluss, dass aus den temporären Pop-up-Radwegen richtige Fahrspuren werden. Da sind sich der ADFC und die Kommunalpolitiker einig.
Doch es gibt auch Protest: Michael Haberland, der Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, will gegen die neuen Radwege klagen. Er geht davon aus, dass sie nichts als Chaos und Stau verursachen werden. Aus seiner Sicht sei der neue grün-rote Stadtrat ideologiegetrieben und egoistisch - weil er nur Politik für eine junge, fitte Wählerklientel mache. Haberland kandidierte bei der Kommunalwahl für die CSU. Doch genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat erhielt er vor einem Jahr nicht.
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