Ehrensold für Stadträte
MÜNCHEN - Sie wälzen dicke Vorlagen, debattieren stundenlang in Ausschüssen – all das machen die 78 Stadträte in München zwar ehrenamtlich. Aber nicht umsonst: Sie bekommen eine stattliche Aufwandsentschädigung. Jetzt fordern sie fraktionsübergreifend noch einen Ehrensold für Räte im Rentenalter.
Ein entsprechendes Schreiben haben die Fraktionschefs gemeinsam an Innenminister Joachim Herrmann und die Mitglieder des Kommunalausschusses im Landtag geschickt. Ihr Anliegen: Es soll Städten rechtlich ermöglicht werden, eine finanzielle Anerkennung an ihre Räte zu zahlen. Bisher ist ein solcher „Ehrensold“ nur für ehrenamtliche Bürgermeister vorgesehen. Bis zu 732 Euro sind pro Monat drin.
Die Argumentation der Rathaus-Politiker in ihrem Bitt-Brief: „Betrachtet man die Belastung eines Münchner Stadtrats, so ist der Unterschied zu einem ersten Bürgermeister einer kleineren Gemeinde kaum erkennbar.“ Allein die Sitzungszeit summiere sich auf zwei Tage die Woche.
Auf einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde kämen nur bis zu 5000 Einwohnern, auf einen Münchner Stadtrat 16<TH>500. Die Fraktionschefs schreiben: Viele Stadträte verzichteten fürs Ehrenamt auf gestiegene Erwerbschancen – mit entsprechender Altersvorsorge.
„Es gibt Fälle von Stadtratskollegen, die auf einen gehörigen Teil verzichten, weil sie im Stadtrat sind“, sagt CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Auf ihren beruflichen Aufstieg. Oder eine Festanstellung.
Was aber eben auch ein Faktum ist: Stadtrat in München zu sein, ist das wohl bestbezahlte Ehrenamt der Republik. Ein „normaler“ Rat erhält 2232,53 Euro im Monat, ein Fraktionschef 4423,41 Euro. Dazu kommen noch Verdienstausfallentschädigungen für bis zu 60 Stunden im Monat.
Laut Innenministerium wird der Vorstoß aus dem Rathaus jetzt geprüft. Nach AZ-Informationen werden ihm aber wenig Chancen eingeräumt.
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl bleibt dabei: „Wir fänden das angemessen.“ Wobei er klarstellt: „Es kann nicht darum gehen, dass das ein wesentlicher Teil der Altersversorgung sein soll.“
Und auch nicht jeder, der kurz im Stadtrat saß, käme für den Ehrensold in Frage. Laut Grünen-Fraktionschef Sigi Benker sollten es schon „mindestens zwei Amtsperioden“ gewesen sein.
