E-Scooter: Münchner Rathaus-SPD fordert Aufklärungskampagne
Die SPD-Fraktion geht beim Thema E-Scooter in die Offensive – und fordert mehr Aufklärung für Nutzer der E-Roller.
München - Die Diskussion um E-Scooter ebbt nicht ab – auch im Rathaus nicht. Nachdem die CSU-Fraktion vergangene Woche ein strengeres Park-Konzept gefordert hat, will die Rathaus-SPD jetzt die derzeit fünf E-Scooter-Anbieter Tier, Lime, Voi, Circ und Bird dazu auffordern, eine Aufklärungskampagne zu starten.
"Die soll sich an die Nutzer von E-Scootern richten und diese an die verkehrlichen Regelungen und Vorschriften erinnern", fordert die Fraktion.
Auch sollen die Nutzer über die rechtlichen Folgen von Verstößen informiert werden.
SPD fordert Piktogramme und Nutzerhinweise
Die SPD hat für die Umsetzung einen konkreten Vorschlag, der an den der Rathaus-CSU anlehnt. Die forderte vergangene Woche Nutzerhinweise an den E-Scootern.
Die Rathaus-SPD will jetzt, dass das Kreisverwaltungsreferat (KVR) im Gespräch mit den Anbietern sichtbare Piktogramme und entsprechenden Hinweisen auf dem Display der E-Scooter fordert.
"Die sollen vor Fahrtantritt aufleuchten – und die wichtigsten Verhaltensregeln verdeutlichen", schlägt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, der den Antrag federführend für die Fraktion gestellt hat, vor.
Polizeiberichte bezüglich der E-Scooter-Nutzung "besorgniserregend"
Die Stadträte denken dabei zum Beispiel an Promillegrenzen, Gehwegfahrverbot, Einzelfahrgebot und kein "Wildparken". Also allesamt Punkte, wegen denen in jüngster Vergangenheit E-Scooter in München in die Kritik geraten waren. Deshalb sollen auch bei den Apps direkt entsprechende Sicherheitshinweise aufleuchten – und zwar nicht nur bei der erstmaligen Registrierung, fordert die SPD weiter.
Die zuletzt veröffentlichten Polizeiberichte bezüglich der E-Scooter-Nutzung seien "besorgniserregend in Hinblick auf die Verkehrssicherheit in unserer Stadt", findet Christian Vorländer.
Den Berichten zufolge sind innerhalb von knapp zwei Monaten 418 Scooter-Fahrer bei Kontrollen betrunken gewesen, 167 davon haben sich mit einem Promillewert über 1,1 dabei sogar strafbar gemacht. Darüber hinaus wurden bei bislang 22 Verkehrsunfällen, in die E-Scooter verwickelt waren, zwölf E-Scooter-Fahrer verletzt.
Betrunke E-Scooter-Nutzer setzen Führerschein aufs Spiel
Was viele E-Scooter-Fahrer zu vergessen scheinen: Bei einer Trunkenheitsfahrt setzen sie genauso ihren Führerschein aufs Spiel wie am Steuer eines Autos. Denn für E-Scooter-Fahrer gelten ähnliche Verkehrsregeln wie für Radler – aber Promillegrenzen wie im Auto.
Ebenfalls beunruhigend findet die SPD: "Die bisherigen Erfahrungswerte zeigen zudem ein hohes Maß an regelwidriger Befahrung von Gehwegen und Fußgängerbereichen durch E-Scooter-Nutzer."
Christian Vorländer appelliert: "Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung müssen geschützt werden und sich im Straßenverkehr sicher fühlen können."
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