Dritte Startbahn am Flughafen München: Bürger werden nicht gefragt
München - Noch Ende September klang der Ministerpräsident sehr optimistisch. „Über diese Frage sollten wir jetzt entscheiden“, sagte Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung über den Bau einer Startbahn am Flughafen – und teilte mit, wie die Antwort aussehen solle: Ja zum Bau.
SPD sieht keinen Bedarf für neuen Entscheid
Seehofer wünscht sich, dass das Rathaus offen für die dritte Piste wirbt – und die Münchner in einem neuen Bürgerentscheid über den Bau abstimmen lässt. Doch dieses Vorhaben droht jetzt zu scheitern. Bei einem Treffen der Flughafen-Eigner Freistaat, Bund und Landeshauptstadt hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klargestellt, dass seine Partei derzeit keinen Bedarf für einen neuen Entscheid sieht.
In der Vergangenheit hatte Reiter betont, ein Bau komme nur nach einem entsprechenden Votum der Münchner in Frage – und ein Bürgerentscheid erst, wenn es neue Fakten gebe. Ob die gegeben seien oder nicht – da blieb er im Vagen. Bis zu dem Gespräch. Reiter erklärte auf AZ-Nachfrage: „Nur wenn ein Trend absehbar ist, der zeigt, dass die Zahl der Starts- und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt, werden wir die Münchner erneut abstimmen lassen.“ Er habe jetzt vereinbart, die „endgültigen Ergebnisse für 2016 und eine erste solide Prognose für 2017 abzuwarten“. Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir erneut darüber beraten.“
Staatskanzlei gibt sich diplomatisch
Insbesondere in der CSU-Landtagsfraktion sorgt die Verzögerung des Startbahn-Plans für Aufregung. „Die CSU-Fraktion akzeptiert eine Blockade nicht und wird Wege finden, die Startbahn zu realisieren“, ließ sich ein offenbar verärgerter verkehrspolitischer Sprecher Erwin Huber im „Münchner Merkur“ zitieren. Kurz darauf hieß es aus der Fraktion nur noch: „Kein Kommentar“. Die Nervosität, die Gespräche des Ministerpräsidenten zu gefährden, ist offenbar groß.
Dafür spricht auch die diplomatische Stellungnahme der Staatskanzlei. Seehofer sei „rundum zufrieden“ mit dem Ergebnis des Gesprächs, teilt sie mit. Bund und Freistaat würden jetzt gemeinsam Zahlen zusammentragen als Grundlage für weitere Gespräche. Man wolle die Startbahn „partnerschaftlich“ mit Stadt und Bund auf den Weg bringen, hieß es in der Erklärung.
AZ-Kommentar: Entscheidung zur Startbahn? Keine Eile
Die Startbahn-Gegner interpretieren Reiters Aussagen als gegenteiliges Signal. „Wir sind sehr froh über das Signal des Oberbürgermeisters “, erklärte Helga Stieglmeier vom Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“. Der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl sagte im Gespräch mit der AZ: „Reiter sieht offensichtlich keinen Bedarf für einen Bürgerentscheid.“
