Dieter Reiter über Flüchtlinge, Terror und das Anzapfen
Der Sozialdemokrat Dieter Reiter (57) ist seit Mai 2014 Münchner Oberbürgermeister. Im AZ-Interview erklärt der OB, was er 2016 anpacken will. Es geht um Flüchtlinge, Terrorgefahr, Wohnungen, die Tram-Westtangente – und seinen persönlichen Fuhrpark.
AZ: Herr Reiter, was wünschen Sie sich für 2016?
Dieter Reiter: Eine friedliche Welt. Ich glaube, ich habe den Menschen noch nie so ernsthaft ein friedliches neues Jahr gewünscht wie heuer. Bei all dem, was 2015 passiert ist.
Sie meinen den Terror-Alarm an Silvester. Ist es denn tatsächlich vorstellbar, dass München genauso attackiert wird wie Paris Mitte November?
Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, kann es nicht geben. Das wissen wir alle, glaube ich. Allerdings habe ich großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – und ich denke, die Münchner sehen das genauso. Der Christkindlmarkt war heuer jedenfalls nicht leerer als in anderen Jahren, die Menschen haben Silvester trotzdem gefeiert, und die Bayern-Spiele sind auch immer noch Monate im Voraus ausverkauft.
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Stimmen vom rechten Rand haben die Gelegenheit gleich genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.
Das ist leichtfertig und gefährlich, weil es den Terroristen in die Hände spielt. Der Terror dient ja letztlich nur dazu, Angst zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten, unser Leben zu verändern. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen.
Der Pegida-Anführer Lutz Bachmann hat bei Twitter Flüchtlinge und Terroristen quasi gleichgesetzt.
Jene Menschen, die ja gerade vor dem sogenannten Islamischen Staat zu uns geflüchtet sind, pauschal als Terroristen zu brandmarken, ist inhaltlich falsch und einfach nur zynisch. Dass dumpfe rechte Kreise dies ohne jede Hemmung tun, zeigt nur deren menschenfeindliche Gesinnung.
Sie sind also entschlossen, sich weiter ohne Wenn und Aber für Flüchtlinge einzusetzen?
Ich bin mir sicher, dass uns das Thema Flüchtlinge auch im kommenden Jahr stark beschäftigen wird. Wir sind weiter dran, neue Unterkünfte zu suchen. Ich bin deshalb regelmäßig in Kontakt mit Investoren und Anbietern von Gewerbe-Immobilien. Bisher ist es uns gelungen, keine Turnhalle belegen zu müssen. Und das soll auch so bleiben.
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Dafür werden Sie den Wohnungsbau noch stärker ankurbeln müssen.
Wohnungssuche war bei uns noch nie einfach, auch nicht, bevor die Geflüchteten in München ankamen. Ich muss leider immer wieder feststellen, dass wir mit unseren jetzigen Zielzahlen beim Wohnungsbau nicht alle Bedarfe decken können. Damit will ich mich nicht sehenden Auges abfinden. Deswegen wird es 2016 auch die eine oder andere ganz neue Idee geben.
Woran denken Sie da?
Da geht es unter anderem um das Bauen auf Parkplätzen. Davon gibt es in München viele. Wenn es uns gelingt, ein überzeugendes Konzept zu entwickeln, wie sich dort Klein- und Kleinstwohnungen bauen lassen – für Studenten, Auszubildende, Flüchtlinge, Wohnungslose – dann halte ich das für ein durchaus nennenswertes Unterfangen, mit dem wir deutlich mehr Wohnungen bauen könnten – mehr und vor allem schneller.
Wie viele Wohnungen sollen es im Jahr denn werden?
Ich will da jetzt keine Zahl nennen, dafür ist es zu früh. Aber die 8000, die wir uns aktuell vorgenommen haben, werden uns definitiv nicht reichen. Wir werden ja weiterhin kräftig wachsen, durch Zuzüge, durch die eigene hohe Geburtenrate. Deswegen brauchen wir Ideen, wie wir den Wohnungsbau noch viel mehr beschleunigen können.
Also nachverdichten und aufstocken.
Auch das ist ein Thema, natürlich. Damit macht man sich nirgends beliebt. Nur, auch da wird die Politik nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen müssen. Wir können nicht nur immer schreien: Wohnungsmangel, Wohnungsmangel! Wir müssen vor allem dichter bauen – gerade bei Neubaugebieten. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass wir in Freiham relativ niedrige Häuser planen, in einem Gebiet, in dem wir vollkommen neu planen, dann frage ich mich schon allen Ernstes: Warum bauen wir da nicht ein paar Stockwerke mehr?
Bei der CSU, ihrem Regierungspartner, werden Sie das kaum durchkriegen.
Fakt ist doch: In München ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner sehr hoch. Das ist nicht gut, das können wir uns nicht leisten. Ich habe in der letzten Bürgersprechstunde deshalb auch noch einmal eine allgemeine Wohnungstauschbörse angeregt. In vielen großen Wohnungen leben ja auch alleinstehende ältere Menschen. Wenn sich da Leute finden, die lieber in eine kleinere Wohnung umziehen würden und ihre große Wohnung mit einer Familie tauschen, wäre auch schon einiges gewonnen.
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Was steht beim Verkehr an?
Ich habe vor, im ersten Quartal 2016 das Thema Tram-Westtangente endlich zu beenden – und zwar positiv. Wir müssen die Tramstrecke bauen. Der Worte sind jetzt genug gewechselt, die Fakten sind gesammelt – jetzt gilt es loszulegen.
Was geben Sie der CSU für ihre Zustimmung?
Wir halten uns da ganz an unsere Kooperationsvereinbarung. Deswegen haben wir den Landshuter-Allee-Tunnel und die U5 nach Pasing beschlossen. Und daher gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam auch die Tram-Westtangente beschließen werden.
Wie steht es um die Elektromobilität? Da haben Sie vor einem Jahr massiv geschwärmt – nur getan hat sich seitdem nicht so viel.
Wir haben jetzt 30 Millionen Euro zur Förderung der E-Mobilität in die Hand genommen. Das gibt es in keiner anderen Stadt. Das muss man schon auch mal sagen. Aber eine Neuausrichtung dauert eben ihre Zeit.
Wird es dieses Jahr denn spürbar vorangehen?
Ich bin sicher: Gerade im Bereich des Carsharing werden wir 2016 deutlich mehr Elektroautos sehen. Das ist auch nötig. Es darf nicht mehr so sein, dass E-Autos angestarrt werden wie ein Ufo. Erst wenn Elektroautos ein Stück weit Normalität sind, werden sich mehr Menschen dafür entscheiden. Es muss sich die Gewissheit etablieren: Ja, es gibt auch Elektroautos. Und ich kann mit denen nicht nur zum Marienplatz und zurück fahren, sondern schon ein bisschen weiter. Diese Grundangst bei Elektroautos, dass man eine 200 Kilometer lange Kabeltrommel hinter sich herziehen muss, sollte man den Leuten nehmen.
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Das klingt nach einem klaren Plädoyer.
Ja, zwei Drittel der Münchner könnten mit einem Elektroauto auch locker ihren täglichen Mobilitätsbedarf decken. Die meisten fahren nur 30 bis 40 Kilometer. Das würde also schon funktionieren, aber es ist halt viel Psychologie dahinter – und die Preise natürlich.
Als OB kann man sich so einem Elektroflitzer doch leisten.
Ich werde demnächst tatsächlich einen Hybrid fahren.
Als Dienstwagen? Und den darf dann auch Josef Schmid fahren?
Nicht meinen (lacht). Der kriegt einen eigenen – und die Frau Strobl natürlich auch. Das ist einfach ein Zeichen, das wir setzen wollen.
Auch Sie privat?
Wir fahren privat einen Smart, meine Frau und ich. Wir denken auch darüber nach, uns als nächstes ein Elektroauto zu kaufen. Wir wären klassische E-Fahrzeug-Nutzer, weil wir nie mehr als 20, 30 Kilometer fahren. Insofern hoffe ich, dass es mehr Menschen werden, die sich für ein Elektroauto entscheiden.
Da sind wir gespannt. Lassen Sie uns zum Abschluss schnell nur noch eines wissen: Anzapfen – was ist da heuer ihr Ziel?
Mit zwei Schlägen habe ich mir die Latte leider ganz schön hoch gelegt. Eigentlich wollte ich ja auch drei machen. Aber im Ernst: Ich freue mich, wenn’s wieder mit zwei Schlägen klappt. Und wenn’s drei werden, kann ich auch damit leben.
