Die Wahl des langen Wartens – und alle zittern weiter
Beim Auszählen der Stimmen zur Münchner Stadtratswahl ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Parteien taxieren trotzdem schon mal ihre Chancen und möglichen Partner. Die Verluste der SPD dürften intern Folgen haben.
München - Das Wahlamt zählt und zählt. Bis gestern um 23 Uhr war das Ergebnis der Stadtratswahl in München immer noch nicht ausgezählt. Da stoppten die Chefs die Auszählung und schickten ihre Leute fürsorglich nach Hause. Heute geht es ab acht Uhr weiter. Das KVR teilte mit, dass es große Probleme bei der Erfassung der Wahlergebnisse gegeben habe. Es hätte viele Fehler gegeben, die behoben werden mussten. Deshalb verlief die Auszählung gestern so schleppend langsam.
Das Ergebnis wird es erst heute geben. So hielt das große Zittern an.
Die Parteien standen auch gestern unter erheblicher Spannung und saßen gebannt vor den Computern: Bleibt das Ergebnis der Prognose vom Sonntag, wonach die CSU die stärkste Fraktion wird und die SPD dramatisch verliert? Auch der Zuwachs der Grünen konnte das rote Defizit nicht ausgleichen. Der SPD haben offenbar die vielen kleinen Gruppierungen geschadet. Rot-Grün ohne Mehrheit – und die CSU ausgestattet mit der Macht als stärkster Fraktion.
Noch sind viele Mehrheiten denkbar: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, eine Regierung mit einem Flohzirkus vieler kleiner Parteien. Oder dass sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten finden.
Es bleibt die nächsten 14 Tage hochspannend in München. Denn es gibt noch eine wichtige Wahl: Am 30. März entscheidet sich in der Stichwahl, ob Dieter Reiter (SPD) oder Josef Schmid (CSU) der neue Oberbürgermeister von München wird.
Die zehn anderen Konkurrenten sind aus dem Rennen. Auch die Grüne Sabine Nallinger, die einen Sensationserfolg errungen hat: Sie katapultierte die Grünen von 3,4 Prozent bei der OB-Wahl vor sechs Jahren auf 14,7 Prozent.
Die spannende Frage ist: Muss der rote Favorit Dieter Reiter nach dem Willen der CSU regieren? Oder wandern bei der Stichwahl noch Wähler von Reiter zu Josef Schmid, wenn die CSU eine Regierung bilden kann?
Heute wird auch bekannt, wie viele Sitze die Parteien jeweils bekommen und wer die neuen Stadträte sind. Am Sonntag wurden zunächst nur Stimmzettel ausgezählt, auf denen ganze Listen angekreuzt worden sind. Gestern begann die Tortur, die panaschierten, also die individuell veränderten Bögen auszuwerten. Gestern um 23 Uhr wurde die CSU – wie bereits nach den ersten Prognosen am Sonntagabend – als stärkste Partei geführt. Da hatten die Schwarzen 33,1 Prozent und legten stetig zu, die SPD 31,2 – minus 8,5 Prozent.
Die SPD hofft aber, im Endspurt noch zwei bis drei Sitze zu holen: Die Panaschierer hatten bei vorigen Stadtratswahlen stets mehr Rot-Grün gewählt. Zweckoptimismus.
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Die beiden großen Parteien CSU und SPD werden jetzt in den nächsten 14 Tagen bis zur Stichwahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. „Ab sofort“ mit den Grünen, wie Münchens SPD-Chef Ulrich Pfaffmann gestern sagte: „Da geht es nicht um Detailverhandlungen, sondern nur um grundlegende Linien.“
Erst nach der Stichwahl am 30. März danach soll der neue Oberbürgermeister die offiziellen Gespräche einleiten. Das macht auch Sinn: Er ist schließlich noch nicht gewählt – und auch Josef Schmid könnte siegen.
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Die SPD geht freilich davon aus, dass Dieter Reiter der neue OB sein wird. Die CSU hat früher stets gefordert, dass die stärkste Fraktion solche Gespräche führt, egal wer OB ist – also Schmid?
Reiter und Schmid werden jetzt schauen, wen sie auf ihre Seite ziehen können. Am Donnerstag wird Dieter Reiter wohl bei der Stadtversammlung der Grünen auftreten.
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Der offenbar massive Verlust der SPD dürfte Konsequenzen haben. Offen ist etwa, ob die bisherige Fraktionsspitze bleiben kann. „Wir müssen uns fragen, ob wir unsere sozialdemokratischen Stammwähler noch erreichen“, sagt Pfaffmann: „Wir müssen eine Profildebatte um sozialdemokratische Themen führen.“
Jetzt beginnen die langen Wochen, bis sich die Parteien im Klaren sind, wie sie ab dem 2. Mai im neuen Stadtrat regieren wollen. An diesem Tag werden der neue Stadtrat und der neue Oberbürgermeister vereidigt.
