Die Stadt soll selber mehr Wohnungen bauen
Bei SPD und Grünen setzt ein Umdenken: München soll weniger Grundstücke verkaufen, sondern eigene Gesellschaften bauen lassen
München - Die Bodenpreise in München bewegen sich in Höhen, die für Normalverdiener quasi unerreichbar sind. Allein die Stadt hat schon Grundstücke für das Doppelte des Schätzwertes verkaufen können. Das treibt Mieten und die Preise für Eigentumswohnungen immer weiter nach oben. Deshalb wird im Rathaus immer mehr der Ruf laut: Die Stadt solle ihre Grundstücke selber bebauen, um so die Preise zu dämpfen.
Diejenigen, die das fordern, verweisen auf Wien. Die österreichische Hauptstadt baut seit Jahrzehnten im großen Stil selbst und besitzt heute 220.000 Wohnungen. In München ist es so, dass die Stadt die meisten Grundstücke zum Marktwert verkauft. Doch bei SPD und Grünen setzt ein Umdenken ein. Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) sagte bei einer Podiumsdiskussion selbstkritisch, die Stadt müsse ihre Bodenpolitik überdenken. Statt die Grundstücke meistbietend zu verkaufen, müsse sie vielmehr mit ihren eigenen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag und mit den Kirchen zusammen arbeiten. Natürlich räumt sie ein, dass die Stadt mit dem Verkauf von Bauland auch die Stadtkasse saniert habe.
Grünen-OB-Kandidatin Sabine Nallinger schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir müssen mehr auf eigenen Grundstücken bauen und sollten nur noch in Ausnahmefällen verkaufen.“ Damit gebe es mehr bezahlbare Wohnungen, weil sich die Stadt mit ihrem sozialen Mietenkonzept am Mietspiegel orientiere. Anders als die meisten Investoren. „Wir müssen mehr Wohnungen dauerhaft sozial binden“, sagt Sabine Nallinger. Dafür müsse die Stadt auch mehr „Konzeptausschreibungen“ machen, bei denen sie die sozialen Anforderungen festlegt. Damit würden die Spekulanten draußen bleiben. Im neuen Wohnungsbau-Konzept der Stadt steht das. Es muss nun umgesetzt werden.
Der Bau-Plan der Grünen heißt: Mehr geförderter Wohnungsbau, Vorrang von Wohnungen vor Gewerbe, Förderung von Genossenschaften (sie sollen 20 bis 40 Prozent der Grundstücke bekommen) und eine zusätzliche Förderung für mittlere Einkommen. Es geht nicht nur um neue Flächen, sondern auch um eine Nachverdichtung bestehender Siedlungen. Da trifft die Stadt aber auch auf den Widerstand vor Ort. Besonders in den Gartenstädten. Die Grünen fordern: München brauche Nachverdichtung in die Höhe. Auf viele Gebäude könne ein Stock draufgesattelt werden. Es müssten „Lösungen für die schleichende und schwer steuerbare Nachverdichtung in den Gartenstädten“ gefunden werden. Dort wollten sie keine Blockrandbebauung, die eigne sich eher für Hauptstraßen.
Dafür brauche München neue Wege, wie die Bürger an den Planungen rechtzeitig beteiligt werden, so der Fraktionschef Florian Rot. Die Stadt sei schon dabei, die „angestaubten Verfahrenswege“ zu reformieren.
