Demos zum 1. Mai: Gerechtere Löhne gefordert
Tausende Menschen sind zum 1. Mai auch in Bayern den Aufrufen der Gewerkschaften gefolgt. Bei mehr als 120 Veranstaltungen im ganzen Freistaat forderten Redner neben gerechteren Löhnen auch ein faires Steuersystem – und riefen die Bürger auf, zur Europawahl zu gehen.
München – Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit unter anderem Reformen des Steuersystems angemahnt und gerechtere Löhne gefordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte auch in Bayern zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Im ganzen Freistaat nahmen am Donnerstag Tausende Menschen an insgesamt mehr als 120 Veranstaltungen zum 1. Mai teil. Die Proteste blieben friedlich. Neben größeren Kundgebungen in München, Nürnberg, Würzburg, Augsburg oder Regensburg gab es auch viele kleinere Treffen und Versammlungen. Die zentrale DGB-Kundgebung fand in diesem Jahr in Bremen statt.
In Würzburg warf Bayerns DGB-Chef Matthias Jena im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn der Wirtschaft Doppelzüngigkeit vor. „Die Arbeitgeber schimpfen, der Mindestlohn sei ein Eingriff in die Tarifautonomie. Aber gleichzeitig haben sich in manchen Branchen schon mehr als die Hälfte der Arbeitgeber aus den Tarifverträgen verabschiedet“, sagte Jena. Das Ziel der Gewerkschaften bleibe, in Deutschland eine flächendeckende Tarifbindung zu erreichen.
„Die Arbeitgeber loben die Tarifautonomie, und gleichzeitig schlagen sie sich seitwärts in die Büsche. Mehr Doppelzüngigkeit geht nicht.“ Er setze auf die Bundesregierung, die mit gesetzlichen Regelungen die Tarifflucht der Arbeitgeber begrenzen wollte. „Wenn das jetzt im Gesetzgebungsverfahren richtig umgesetzt wird, kann das auf Dauer noch wichtiger sein als der Mindestlohn“, sagte Jena.
Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, forderte in München Entlastungen für Arbeitnehmer. „Unser Steuersystem braucht dringend soziale Korrekturen.“ Lohnerhöhungen würden von heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression wieder aufgefressen. „Das kann so nicht weitergehen, eine Reform ist überfällig“, sagte Vassiliadis vor laut Polizei rund 2000 Menschen.
Viel Beifall bekam Vassiliadis für seine Äußerungen zum Mindestlohn „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. Zahlreiche Menschen schwenkten rote Gewerkschaftsfahnen und begleiteten die Rede mit lautstarken Trillerpfeifen und Tröten. Auf Transparenten forderten sie „Faire Arbeit – Gutes Leben“ und „Schluss mit der Zuhälterei: Gesetzliches Verbot von Leiharbeit und Werksverträgen“.
In Nürnberg griff der Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, die EU scharf an. Die habe bei der Aufgabe versagt, den Menschen eine soziale Perspektive zu bieten, wie der Umgang mit der Finanzkrise zeige. „Statt nun die Ursachen dieser Finanzkrise durch eine grundlegende Änderung der Regeln im Finanzsektor anzugehen, sind die Folgen der Finanzkrise mit voller Wucht auf die Bevölkerungen der südeuropäischen Länder überwälzt worden“, sagte er. „Während die Bevölkerungen leiden, fließen die Boni wie eh und je.“
Die Gewerkschaft Verdi pocht auf Nachbesserungen beim gesetzlichen Mindestlohn. Wegen der geplanten Ausnahmen könne man noch nicht zufrieden sein, sagte Verdi-Landesbezirkschefin Luise Klemens in Ingolstadt. „Wir sagen Nein zu Armutslöhnen für Jugendliche und Arbeitslose.“ Klar sei auch, dass die geplanten 8,50 Euro nicht das letzte Wort seien. Er müsse rasch zehn Euro steigen.
Gut drei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai mahnte sie auch mehr soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in Europa an. „Europa ist nicht irgendein Spielzeug für Politiker. Europa geht uns alle an“, sagte Klemens. Als wichtigste Forderungen für die Wahl nannte sie „sichere und gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung und Armutslöhnen“ sowie eine Rente, die zum Leben reiche.
Die IG Metall forderte gerechtere Löhne und ein sozialeres Europa. „Diese beiden Dinge gehören zusammen. Wir brauchen Arbeit, die unter guten Bedingungen gestaltet wird. Wir brauchen ein Europa, das für die Menschen da ist und nicht für die Konzerne“, sagte Landeschef Jürgen Wechsler in Aschaffenburg. In Hinblick auf den Mindestlohn, der Rente mit 63 und strengeren Regeln zur Leiharbeit, betonte Wechsler, dass die Gewerkschaften in wesentlichen Punkten die Politik der großen Koalition mit beeinflusst hätten.
