Debatte um Radlpläne in München: "Wir brauchen Transparenz"
München - Eigentlich sollten die Vorschläge aus dem Entwurf der Verwaltung erst nach der Kommunalwahl öffentlich besprochen – und im Stadtrat über die konkreten Pläne entschieden werden. Zumindest über die 30 von insgesamt 40 Maßnahmen, die noch nicht beschlossen wurden. Die AZ hat diesem "Entwurf Maßnahmentabelle – Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid" schon jetzt vorliegen – und hat die Pläne am Montag veröffentlicht.
OB-Kandidatin Kristina Frank (CSU): "Brauchen endlich Klarheit"
Die CSU-Fraktion fordert jetzt nach dem AZ-Bericht, dass das Planungsreferat dem Stadtrat die Pläne vollständig vorlegen soll. OB-Kandidatin Kristina Frank (CSU) erklärt: "Wir brauchen endlich Klarheit und Transparenz, was der OB noch alles zur radikalen Verkehrswende in der Schublade hat." Das müsse noch vor der Wahl passieren, fordert Frank, "damit sich jeder ein Bild machen kann, wie die Mobilität in München aussehen soll."
Die CSU teile das grundsätzliche Ziel, die Radwege auszubauen und sicherer zu machen, ergänzt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Seit geraumer Zeit schieße jedoch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat weit über dieses Ziel hinaus und betreibe "eine ideologische und unausgewogene Verkehrspolitik". Die am Montag veröffentlichten Pläne zur weiten Umsetzung des Radlbegehrens würden diese Linie bestätigen.
Gemäß der Pläne sollen an der Nymphenburger Straße 200 Parkplätze gestrichen werden. Das sorgt bei der ortsansässigen CSU für Ärger. Leo Agerer, Vorsitzender der CSU Neuhausen-Nymphenburg, kritisiert: "Was auf der Nymphenburger Straße geplant ist, stellt ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für die ansässigen Gewerbetreibenden dar, wie wir es ja auch schon bei der Fraunhoferstraße erlebt haben." Zudem würde sich der Parkdruck für Anwohner in den Seitenstraßen erhöhen. Er findet genau wie seine CSU-Kollegen im Stadtrat: "Geplante Eingriffe dieser Dimension können nicht verwaltungsintern auf Halde gelegt werden, um sie nach der Kommunalwahl herauszuziehen."
Zumindest die Situation für Radler an der Nymphenburger Straße stand schon lange vor dem Radlbegehren im Bezirksausschuss (BA) Neuhausen-Nymphenburg zur Debatte. Derzeit gibt es dort schon Radwege, die sind allerdings zu schmal und direkt am Fußweg. BA-Chefin Anna Hanusch erzählt, dass ihre Grünen schon damals einen Vorschlag unterbreitet haben, bei dem breitere Radwege auch ohne die Streichung von Stellplätzen möglich gewesen wären – etwa, indem man die überbreite Fahrbahn verschmälert hätte.
Doch in den Forderungen des Radentscheids ist für Radwege eine Mindestbreite von 2,30 Metern vorgesehen. Nun gehen die Pläne ohne Parkplatzentfall vermutlich nicht mehr auf. Hanusch sagt: "Wir warten jetzt auf detaillierte Querschnitte." Erst wenn ordentliche Planungsgrundlagen vorlägen, wolle man den besten Kompromiss finden.
Ähnlich abwartend reagiert Katrin Abele, Chefin der SPD Neuhausen-Nymphenburg. Sie sagt: "Wir stehen dazu: Es müssen Radwege gebaut werden." Aber es müsse auch eine Lösung gefunden werden, mit der alle Menschen vor Ort leben könnten. Wenn ein detaillierter Plan aus der Verwaltung vorliege, wolle man auch die Anwohner und Gewerbetreibenden in die Entscheidung mit einbeziehen.
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