Debatte um Mindestpreis: Reiter gibt Uber & Co. mehr Zeit

Im Streit um Mindestpreise für Fahrdienstplattformen gibt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Uber und Co. mehr Zeit. Nur wenn es bis zum 30. Juni 2026 keine Vereinbarungen mit den Plattformen gebe, soll der Stadtrat Mindestpreise festlegen, heißt es in einem Schreiben Reiters an die Betreiber der Vermittlungsplattformen. 

Darin fordert der OB die Betreiber unter anderem auf, einen Mindest- und Maximalpreis für das Münchner Stadtgebiet und den Flughafen festzulegen, der sich an den gültigen Taxitarifen orientiert. Außerdem müssten Mindesthonorare festgelegt werden.

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hatte Ende Juli mehrheitlich einem Antrag von SPD und CSU/Freien Wählern zugestimmt, der das Ziel hat, einzelne Vereinbarungen mit Firmen wie Uber und Bolt über Preise und Mindesthonorare auszuarbeiten. 

Entscheidung über Mindestpreise war kurzfristig abgesagt worden

Ursprünglich hatte der Ausschuss über Mindestpreise für Fahrdienst-Vermittler in München entscheiden sollen. Die Antragsteller, die zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt, hatten einen "ruinösen Wettbewerb" zwischen dem stark regulierten Taxigewerbe und Anbietern wie Uber und Bolt kritisiert.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage sah vor, dass bei den Fahrdienst-Vermittlern ein Mindestentgelt eingeführt werden sollte, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Auf Fahrgäste wäre dann ein Grundpreis von 5,42 Euro und ein Kilometerpreis von 2,57 Euro zugekommen. Zu einer Abstimmung darüber kam es aber zunächst nicht - stattdessen wurde beschlossen, auf die genannten Vereinbarungen zu setzen. 

Dazu hatte es Proteste von Taxifahrern vor dem Rathaus gegeben. Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverbands München sowie des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, nannte Reiter "Uber-Bürgermeister".