Datenpanne im KVR: Gibt es jetzt Schadenersatz?

Datenskandal beim KVR: Das Ordnungsamt hat 10.917 Bürgeradressen "fälschlicherweise" an Parteien gegeben.
| Irene Kleber
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München - Die Datenpanne im Kreisverwaltungsreferat (KVR) vor der letzten Bundestagswahl 2017 beschäftigt auch den IT-Ausschuss im Stadtrat am kommenden Mittwoch.

Die Fraktion von FDP und HUT will per Dringlichkeitsantrag wissen, welche Kontrollen es im Ordnungsamt gibt, ehe Daten von Münchner Bürgern herausgegeben werden und mit welchen Schadenersatzansprüchen die Stadt nun rechnen müsse.

Das Amt hatte die Adressen von 10.917 Münchnern gegen deren ausdrücklichen Willen an vier Parteien herausgegeben, die Wahlwerbung verschicken wollten. Wie die SZ berichtete, hatten vier Münchner sogar eine Auskunftssperre eingetragen, die in der Regel nur bei einer Bedrohung von Leib und Leben gewährt wird.

Das sei "fälschlicherweise" geschehen, bestätigte ein KVR-Sprecher. Grund sei eine Panne in der Computertechnik gewesen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält die Adressherausgabe für einen "nicht unerheblichen Verstoß" gegen die Vorschriften.

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