"Das geht gar nicht": Darum regt sich dieser CSU-Stadtrat über eine Münchner Behörde auf
Wer in München Wohnungen bauen will, braucht eine Baugenehmigung – und diese erteilt die Lokalbaukommission. Erst vor Kurzem hat die AZ berichtet, wie überlastet die Behörde ist. "Wir sind am Limit", sagte Thomas Rehn, der Chef der Lokalbaukommission.
Seine Behörde werde mit Anfragen "geflutet" – bei denen es in vielen Fällen nicht um das eigentliche Kerngeschäft, den Neubau von Wohnungen gehe, sondern um Informationen zu bestehenden Immobilien, etwa aus der Finanz- und Maklerbranche. Und tatsächlich müssen die Mitarbeiter noch jede Akte einzeln aus einer Kiste holen. Die Folge: "Unsere Termine sind auf drei Monate hinaus ausgebucht."
CSU: "Das besorgt mich"
Dieser Bericht hat CSU-Stadtrat Laurenz Kiefer aufgeschreckt – zumal er auch häufig mit betroffenen Bürgern, Architekten und Bauunternehmern zu tun habe, die über lange Wartezeiten klagen. "Das besorgt mich, weil in München Wohnungen fehlen. Da geht es gar nicht, dass man in manchen Fällen über drei Monate auf eine Bauakte warten muss."
Jetzt will Kiefer durch eine Anfrage, die der AZ vorab vorliegt, mehr Klarheit über die Situation bekommen. Zum Beispiel will er wissen, seit wann die Engpässe bestehen und was die Stadt bisher unternommen hat, um die Wartezeit zu verkürzen. "Man muss darüber nachdenken, den Prozess zu digitalisieren", sagt Kiefer. Er weiß: "Andere Städte sind da schon weiter." Es gebe bereits Anwendungen, die die Akten digitalisieren könnten. "Da frage ich mich schon, warum München sich damit noch so wenig beschäftigt." Denn schließlich habe OB Dominik Krause (Grüne) 50.000 Wohnungen versprochen. "Da müsste er das zur Chefsache machen", findet Kiefer.
Tatsächlich haben die Grünen im Dezember beantragt, die Akten in der Lokalbaukommission vollständig zu digitalisieren. Damals schrieben die Grünen, dass Bauanträge der vergangenen vier Jahre zwar schon digitalisiert worden seien. Allerdings: "Der größte Teil des Akten-Bestandes, der bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurückreicht, besteht aus Papier." Insgesamt lagern in der Zentralregistratur noch 300.000 Papier-Akten.
