LBK-Chef nach Kritik: "Wir sind über unserem Limit"

Die Lokalbaukommission in der Blumenstraße 19 ist die größte zentrale Baugenehmigungsbehörde in Deutschland. Sie berät zu Baurecht, erteilt Baugenehmigungen und Erlaubnisse bei denkmalgeschützten Gebäuden. Auch für Baumschutz ist sie zuständig.

Bei einer Pressekonferenz zur Mietenentwicklung hat der Immobilienexperte Stephan Kippes die Behörde am 8. Mai heftig kritisiert. Er warf ihr "Sabotage" vor. Grund: Wenn man bei der LBK online einen Termin vereinbaren möchte, um Einsicht in Bauakten zu nehmen, erscheint derzeit nur: "aktuell kein Termin verfügbar". Thomas Rehn, Chef der Lokalbaukommission, nimmt in der AZ persönlich Stellung zu der Kritik.

"Wir werden geflutet mit Anfragen"

"Wir sind derzeit einfach über unserem Limit mit dem, was wir leisten können", so Rehn. Der Stadtplaner und Architekt leitet die Behörde seit 2023. "Wir werden geflutet mit Anfragen, die nicht unser Kerngeschäft betreffen, sondern vielmehr den Markt bereits vorhandener Wohnungen betrifft." Wenn es Anfragen gebe, die "die Vorbereitung von Bauanträgen für den Neubau des dringend benötigen Wohnungsbaus betreffen, versuchen wir Termine zu ermöglichen", sagt der LBK-Chef. Er betont: "Unser Archiv ist kein öffentliches Archiv."

Dass online keine Termine verfügbar sind, liege nicht daran, dass das Buchungssystem nicht funktioniert. Sondern: "Wir haben mit einer zu hohen Nachfrage zu kämpfen", so Rehn. "Unsere Termine sind auf drei Monate hinaus ausgebucht." Das liege auch an neuen datenschutzrechtlichen Bedingungen. "Sie erfordern, dass Bauakten vor der Herausgabe kontrolliert werden müssen."

"Dafür ist die Einrichtung nicht ausgelegt"

Laut Rehn ist die Nachfrage seit einigen Jahren auch deshalb extrem gestiegen, da immer mehr Menschen aus der Finanz- und Maklerbranche Einsicht in Bauakten nehmen wollen. "Nach unseren Recherchen ist das auf immer höhere Anforderungen an Unterlagen zur Kreditaufnahme für Immobilien zurückzuführen." Aber: "Hierfür war und ist die Einrichtung 'Bauakteneinsicht' nicht ausgelegt und stößt daher an die Kapazitätsgrenzen."

Bitter für die Mitarbeiter in der LBK, die jede einzelne Akte aus einer Kiste ziehen und kontrollieren müssen, bevor sie sie aushändigen: "Jeder Fünfte, der Akten bestellt, erscheint dann nicht zum Termin", so Rehn.

Eine grundlegende Verbesserung mit der Terminvergabe könnte es geben, wenn ein Großteil der Bauakten digitalisiert ist. Doch das ist eine Mammutaufgabe: 300.000 Papierakten lagern in der Zentralregistratur.