CSU will Taxis auf Münchens Busspuren fahren lassen

Die Rathaus-Fraktion hat in einem Antragspaket drei konkrete Forderungen. Und schimpft auf die Verkehrspläne der grün-roten Regierung.
| Emily Engels
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Taxis sollen mehr Rechte bekommen, so die CSU.
Taxis sollen mehr Rechte bekommen, so die CSU. © Armin Weigel/dpa

München - Sie leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in der Stadt. Und, so ergänzt die CSU-Fraktion in einem Antrags-Paket, das Taxler stärken soll: "Corona hat gezeigt, dass das Vertrauen der Menschen in Taxler gerade in Krisenzeiten sehr hoch ist."

Stadträtin Evelyne Menges (CSU) erklärt, warum: "Taxis bringen uns sicher und individuell ans Ziel. Sie sind ein unverzichtbares Verkehrsmittel und haben in der Krise ihre Zuverlässigkeit bewiesen." Doch ihre Fraktion wirft der grün-roten Rathausregierung vor: "Leider werden die Interessen der Taxiverbände bei den derzeitigen Verkehrsplanungen stiefmütterlich behandelt."

CSU will Münchner Taxler stärken

Mit ihrem aktuellen Antragspaket will die CSU das ändern. Konkret besteht es aus drei Forderungen. Zum einen will die Fraktion, dass Busspuren für Taxler geöffnet werden. Menges erklärt: "Damit Taxler und Fahrgäste nicht im Stau steckenbleiben, müssen sie die Busspuren nutzen dürfen." Dies funktioniere in anderen Großstädten bereits sehr gut. Die Stadträtin nennt als Beispiele Berlin, Hamburg oder Düsseldorf.

Weiter fordert die CSU-Fraktion einheitliche Vorgaben und Kontrollen für Mietwagenfirmen beziehungsweise private Anbieter, "damit Taxler nicht in Rabattschlachten mit anderen Anbietern gezwungen werden".

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Taxiverbände sollen bei Planung des Mobilitätsreferates einbezogen werden

Dies beinhalte die Vorlage eines Businessplans bei den privaten Anbietern, welcher eine realistische Gewinnerzielungsabsicht abbilden müsse. Ferner müsse der Einbau eines Wegstreckenzählers in Fahrzeugen verbindlich vorgeschrieben sowie soziale Standards und arbeitsrechtliche Bestimmungen kontrolliert werden.

Auch sollen die Taxiverbände bei zukünftigen Planungen des neuen Mobilitätsreferates der Stadt frühzeitig mit einbezogen werden.

Dies gelte vor allem, wenn ganze Straßenzüge, zum Beispiel im Rahmen der Umsetzung des Radentscheids oder bei der Einrichtung von Busspuren, für den Autoverkehr gestrichen werden. Menges fordert: "Wer Straßen plant, denkt auch an die Taxis - sonst werden die bald abgehängt."

Menges appelliert: "Die Stadt darf die Taxler bei der Verkehrswende nicht vergessen." Taxis würden schließlich auch die Menschen voranbringen, die nicht radeln oder laufen können.

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