CSU will Parken auf Gehwegen legalisieren
München - Die CSU-Fraktion will das Mobilitätsreferat einbremsen und setzt sich in einem Antrag im Stadtrat dafür ein, dass "halbseitiges" Parken auf Gehwegen in Wohngebieten erlaubt werden soll.
Schwieriges Thema: Parken in Münchner Wohnstraßen
Es gehe dabei um Straßen, in denen sich über Jahrzehnte eingebürgert habe, mit einer Fahrzeughälfte auf dem
Gehweg einer oder beider Straßenseiten zu parken, so die CSU.
Das Mobilitätsreferat ist gerade dabei, in den Wohnstraßen vieler Münchner Wohngebiete Halteverbote anzuordnen - und genau da hakt die Fraktion ein. Sie ist der Meinung, dass dabei in aller Regel ausreichende Restbreiten für Fahrgasse und Gehweg vorhanden waren.
CSU will "Entspannung des Parkdrucks"
Das Mobilitätsreferat soll daher in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen in engen Münchner Wohnstraßen besagtes "halbseitiges" Parken auf Gehwegen anordnen: "Ziel ist es, ausreichende Restbreiten für Fußgänger, einstreifige Fahrgassen und eine Entspannung des Parkdrucks zu erreichen."
Es sei unbestritten, dass die Straßenverkehrsordnung Gehwegparken verbiete, ebenso ermögliche sie aber auch "die explizite Anordnung".
Es handele sich um Wohngebiete, in denen nicht ein Stellplatz pro Wohnung nachgewiesen sei: "Und in denselben Gebieten findet seit vielen Jahren bauliche Nachverdichtung statt."
